![Braunschweig, Bremen, Hamburg – 3 Verfassungsbeschwerden eingereicht! [1. Mai 2020]](https://die-rechte.net/wp-content/uploads/2019/06/1mai.jpg "Braunschweig, Bremen, Hamburg – 3 Verfassungsbeschwerden eingereicht! [1. Mai 2020]")
An der juristischen Front überschlagen sich am Donnerstag (30. April 2020) bis spät in die Nacht die Ereignisse. In Bremen...
Author: TKS (Tim Schmerer)
#SystemExit – Die erste Internet-Demo am 26.04.2020
Macht mit: #SystemExit jetzt! „Das System ist am Ende, wir sind die Wende!“ So riefen wir es auf unzähligen Demos,...
Immer mehr Gerichte kippen Versammlungsverbote – Wir sehen uns am 1. Mai!
Seit Mitte März 2020 hatte die Bundesregierung mit ihren Quasi-Notstandsgesetzen pauschale Versammlungsverbote verfügt, die zunächst noch von den Gerichten mitgetragen...
Landesregierung hält – bisher – am Kommunalwahltermin fest!
Ob die Kommunalwahl tatsächlich am 13. September 2020 stattfinden wird, ist unklar. Jüngst hatte die Partei DIE RECHTE die Landesregierung...
EuGH: Skandalurteil gegen Ungarn, Tschechien und Polen!
Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am vergangenen Donnerstag (02. April 2020), dass Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen geltendes EU-Recht...
Corona-Krise: Wir fordern die sofortige Beendigung des „Shutdowns“!
„Shutdown“ beenden! Risikopatienten gezielt schützen, das öffentliche Leben normalisieren, Schluss mit der Vernichtung von beruflichen Existenzen! Die Bundesregierung reagiert in...
Polizei Dortmund vor Gericht: Wieder mal ’ne Bauchlandung
Riesig war im Oktober die Empörung, als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – in zweiter Instanz bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Münster –...
Corona-Krise: Profiteure
Jede Krise hat auch ihre Profiteure. Einer von ihnen ist der Amerikaner Bill Ackmann. Noch zum Jahreswechsel wurde sein Vermögen...
Komischer „Zufall“: Wand in der Emscherstraße wird mit Linien beschmiert und der Polizeipräsident schlachtet es für die Kameraüberwachung aus…
Na, es gibt wirklich Zufälle: Polizeibeamte entdeckten auf der bekannten „Graffitiwand“ in der Emscherstraße nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen (1....
Das Corona-Virus: Der Sündenbock der Demokratie
Das Corona-Virus ist aktuell das nahezu einzige Thema, dem die Systempresse noch Beachtung schenkt. Es scheint so, als gäbe es...