Während in ganz Deutschland Staatsanwaltschaften und Gerichte festgestellt haben, dass die Anti-Israel-Plakate, die von der Partei DIE RECHTE im Europawahlkampf 2019 verbreitet wurden, keine strafbare Volksverhetzung erfüllen, zwingt das Oberlandgericht Karlsruhe die örtliche Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Obwohl sich die Staatsanwaltschaft bisher weigerte und zuletzt versuchte, die Ermittlungen nach Hannover abzugeben, wo das zuständige Landgericht jüngst feststellte, dass die Plakate explizit nicht strafbar sind (und damit z.B. auch mit der Dortmunder Staatsanwaltshaft in Einklang steht, die sogar mehrere Gutachten erstellen ließ), wird offenbar weiter versucht, Nationalisten für eine zulässige Meinungsäußerung zu kriminalisieren. Ganz abgesehen davon, dass es wohl der klassischste Fall eines straffreien Verbotsirrtums wäre, wenn dutzende Staatsanwaltschaften und Gerichte eine Strafbarkeit verneinen, dürfte der politische Druck dazu führen, dass die Ermittlungen nicht eingestellt werden.

Ganz aktuell laufen offenbar Vorbereitungen zu Hausdurchsuchungen, mindestens gegen Funktionäre der Partei DIE RECHTE in Baden-Württemberg, möglicherweise auch aus anderen Landesverbänden, sowie dem Bundesverband. In den vergangenen Tagen klingelten Streifenpolizisten an den Wohnungstüren mehrere Landesvorstandsmitglieder im Großraum Karlsruhe, um nachzufragen, ob es sich bei den Adressen um die Wohn- und Meldeadresse der Betroffenen handelt, dies solle im Auftrag der Staatsanwaltschaft bzw. Kriminalpolizei Pforzheim herausgefunden werden. Auf Nachfrage verweigerten die entsprechenden Stellen weitere Angaben zur Ursache der ungebetenen Besuche. Die Betroffenen werden sich mit juristischem Beistand gegen die neuerlichen Kriminalisierungsversuche wehren, zumal fraglich ist, welche Ziele die Staatsanwaltschaft rund anderthalb Jahre nach dem Europawahlkampf mit Hausdurchsuchungen verfolgt, die sogar per Hausbesuch angekündigt werden. Möglicherweise wird aber auch versucht, in den derzeit laufenden Kommunalwahlkampf in verschiedenen Städten NRWs einzugreifen.

Die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE wird an dieser Stelle weitere Schritte einleiten und verurteilt die neuerlichen Kriminalisierungsversuche auf das Schärfste!