Kassel: Juristische Nieten und Versammlungsfeinde wollen Demo am 20. Juli verbieten – Die wird natürlich durchgeklagt und findet statt!

Kassel: Juristische Nieten und Versammlungsfeinde wollen Demo am 20. Juli verbieten – Die wird natürlich durchgeklagt und findet statt!

Nachtigall, ick hör dir trapsen: Die Stadt Kassel als Versammlungsbehörde hat am Mittwoch (10. Juli 2019) gegenüber der Presse angekündigt, die nationale Demonstration gegen Pressehetze und Verbotsphantasien, die am 20. Juli 2019 in der nordhessischen Stadt durchgeführt wird, verbieten zu wollen. Bezeichnenderweise erfolgte im Vorfeld nicht einmal die Anhörung oder zumindest Inkenntnissetzung des Anmelders, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben ist – die Stadt Kassel zeigt bereits durch diesen Schritt ihre juristische Inkompetenz und es ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Verbot um ein durchschaubares PR-Manöver handelt, das ohnehin von den Gerichten aufgehoben wird. Wöchentlich führt DIE RECHTE in Deutschland Versammlungen verschiedener Größenordnungen durch und es gibt keinen Grund, für die Versammlung in Kassel eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit und / oder Ordnung zu prognostizieren, zumal sich das Versammlungsthema explizit gegen Gewalttaten (wie der möglicherweise rechtspolitisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke), aber eben auch gegen die Instrumentalisierung dieser Tat durch Medien und staatliche Repressionsorgane, richtet. Passenderweise zeigt die Stadt Kassel mit ihrem schweren Grundrechtseingriff – die Versammlungsfreiheit gilt als eines der schützenswertesten Güter in dieser Republik – wie berechtigt dieser Protest ist!

Selbstverständlich wird der Anmelder die Versammlung durchklagen und das Verbot von den Gerichten (notfalls vom Bundesverfassungsgericht) gekippt werden – es gab schon viele vermeintlich schlaue Versammlungsbehörden und Polizeipräsidien, die im Umgang mit der nationalen Opposition juristische Lehrstunden benötigt haben. Sagt allen Kameraden Bescheid: Die Demonstration am 20. Juli 2019 in Kassel findet statt, lasst euch von solchen Ablenkungsmanövern nicht blenden. Ein mögliches Verbot, was zwar temporär zu vollziehen ist, wird bis zum Versammlungstag gekippt. Informiert euch dennoch im Vorfeld, fall es möglicherweise zu Änderungen des Versammlungsortes und / oder der Zeiten kommt, diese können ggf. geringfügig angepasst werden.

20. Juli – 12.00 Uhr – Kassel HauptbahnhofGemeinsam gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!

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