Flankenschutz

Flankenschutz

von Christian Worch

Der sogenannte Verfassungsschutz ist ein Instrument der Machterhaltung der herrschenden Kaste. Er dient nicht allein der Ausspähung von tatsächlichen oder manchmal nur angeblichen Verfassungsfeinden, sondern vor allem der Propaganda gegen mißliebige politische Strömungen. Insofern stehen wir dieser Behörde, milde ausgedrückt, mit äußerster Skepsis gegenüber. Ein bißchen offener gesagt, könnte man sogar von politischer Feindschaft sprechen.

Nun erleben wir in unserer real existenten Demokratie allerdings manchmal ein interessantes Phänomen: Das Leute, die in Rang und Würden waren, plötzlich ganz anders sprechen, wenn sie den Rang und die Würden verloren haben; sei es aus Altersgründen, weil sie in Pension gegangen sind, oder sei es, weil sie unbequeme Wahrheiten ausgesprochen haben.

Ein solcher Fall ist der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Zur Erinnerung: Herr Maaßen konnte im Spätsommer 2018 in dem berühmten „Hasi-Video“ aus Chemnitz keine „Hetzjagd“ oder geschweige denn deren Mehrzahl, „Hetzjagden“, sehen, und mußte daher seinen Hut nehmen.

Schon in dieser Affäre zeigte er ein Maß an Wahrheitsliebe, wie man es bei einem hochrangigen Geheimdienst-Mann eigentlich kaum erwartet hätte.

Daß er so völlig grundlos abgesäbelt wurde, scheint bei dem jetzt 56 Jahre alten Beamten eine Art von innerem Damm gebrochen zu haben – vielleicht beginnende Altersweisheit?! Schon in den letzten Wochen fiel er – aus unserer Sicht durchaus positiv – damit auf, daß er öffentlich bekundete: „Er sei nicht Mitglied der CDU geworden, damit 1,8 Millionen Araber hier einwandern.“ Abgesehen von der CDU-Mitgliedschaft ist der Satz für uns eindeutig zustimmungsfähig!

Aber es kommt noch schöner.

In der in der Schweiz erscheinenden „Neuen Züricher Zeitung“ (NZZ) erschien ein Artikel, in dem berichtet wurde, die deutsche Mehrheitsgesellschaft existiere in einer Reihe von Großstädten schon nicht mehr. Wörtlich heißt es da: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Maaßen teilte den Link zu dem Artikel in einem Tweet und schrieb dazu, für ihn sei die NZZ „wie Westfernsehen“. (Womit er, gebürtiger „Wessi“, sich auf die Situation in der ehemaligen DDR vor 1989 bezog.)

Große Aufregung! Der Grüne Volker Beck hatte trotz mindestens früherem Drogenkonsum einen eindeutig lichten Moment, indem er erwiderte – oder richtiger: fragte: „Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“

Es ist mir ja peinlich, mit Herrn Beck einer Meinung zu sein, aber in diesem Fall muß ich ihm sagen: Ja, guter Herr Beck, genau so würde ich diese Anmerkung von Herrn Maaßen auch verstehen! Und weil der Maaßen mit Sicherheit kein Dummkopf ist, kann man davon ausgehen, daß er es auch genau so verstanden haben wollte.

Für uns kommt die Äußerung von Hans-Georg Maaßen zu einem sehr günstigen Zeitpunkt, denn sie schlägt genau in die Kerbe, in die auch unsere Demonstrationsanmeldung für den 20. Juli in Kassel zielt. Die Pressehetze gegen uns ist so durchgängig, daß man da schon auf den Gedanken einer Lenkung, einer gleichgeschalteten Presse kommen kann.

Insofern bedanken wir uns beim Ex-VS-Präsidenten für den Flankenschutz.

Wenn Herr Maaßen weiterhin mit öffentlichen Äußerungen dieser Art auffällt, werden wir wohl früher oder später überlegen müssen, ob wir ihn nicht als Redner zu einer unserer Veranstaltungen einladen. Sicherlich würde er das schwerlich annehmen, aber dann würde zumindest die Höflichkeit gebieten, daß wir ihn durch eine solche Einladung wissen lassen, daß wir seine aktuellen Äußerungen durchaus mehr zu würdigen wissen als das, was er in seiner früheren amtlichen Eigenschaft getan und gesagt hat.

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