Polizisten der Wache Nord haben der BILD-Zeitung von äußerst starker
Unzufriedenheit in ihren Reihen berichtet. 41 von 61 Beamten haben
„Umsetzungsgesuche“ geschrieben, möchten also zu einer anderen
Dienststelle. Im Bundestag wäre das schon eine verfassungsändernde
zwei-Drittel-Mehrheit!

Der heftigste Teil dieser Berichte war: Nachdem im August 2022 in
aggressiv mit dem Messer auf Polizisten losgehender 16-jähriger
Senegalese erschossen worden war, gab es – natürlich! – eine
Protestdemonstration „gegen Polizeigewalt“. Der Anmelder war gleichfalls
Afrikaner. Pikant dabei: Er wurde mit Haftbefehl gesucht! Und vom
Polizeipräsidium Dortmund kam der Befehl an die Beamten, den Mann
anläßlich der Demonstration nicht festzunehmen – „das gäbe Bilder, die
man jetzt nicht gebrauchen könne“. – Ob sich angesichts einer solchen
Anweisung Richter, die Haftbefehle erlassen, verarscht fühlen mögen?!

Uns kommt so etwas wie Strafvereitelung im Amt vor, strafbar nach § 258
a StGB. Ein Delikt, das immerhin sogar noch mit einer höheren
Mindeststrafe (sechs Monate bei einer Höchststrafe von bis zu fünf
Jahren) bedroht ist als beispielsweise Volksverhetzung….

Ein Funktionsträger von DIE RECHTE hat sich deshalb veranlaßt gefühlt,
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund zu erstatten.

Und auch auf der politischen Ebene wird es höchste Zeit, wieder einmal
lautstark die Forderung nach dem politischen Ende von Polizeipräsident
Gregor Lange zu erheben! Egal, ob er selbst diesen eindeutig
rechtswidrigen Befehl erlassen hat oder ob er aus dem von ihm geführten
Stab gekommen ist; er ist einfach untragbar!