Wie in jedem Jahr, leistete die Partei DIE RECHTE am Heiligabend ihren Beitrag im Kampf für Rechtsstaatlichkeit und das Versammlungsrecht. Auslöser dieser Demonstration war das rechtswidrige Verhalten einiger weniger Polizeibeamter bei einer nationalen Versammlung am 9.November in Wuppertal-Oberbarmen. Bei der Versammlung am 9.November handelte es sich um eine standardmäßige Kundgebung, die den Abschluß einer Aktionswoche für den anstehenden Wahlkampf zur Europawahl 2019 darstellen sollte. Diese Kundgebung wurde im Vorfeld, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in Folge einer Eilklage richtig feststellte, rechtswidrig verboten. Merklich geknickt durch das gekippte Verbot, schikanierte die Polizei die gesamte Veranstaltung mit lächerlichen und gesetzeswidrigen Auflagen.

Das Resultat dieser, für einen Rechtsstaat fast schon skandalösen Handlungen, war ein riesiger Polizeieinsatz am Heiligabend und eine genervte linke Szene, die so gerade eben das Nötigste aufbieten konnte. Möglicherweise denkt die Wuppertaler Polizei ab jetzt zweimal über ihr Verhalten nach einer verlorenen Klage nach – könnte den Kollegen einiges an Arbeit ersparen!

Quelle: Töller Sicht / DIE RECHTE – Kreisverband Wuppertal