Der Überwachungsstaat wird in Deutschland immer weiter ausgebaut. Mit „stillen SMS“ überwacht man die Bewegungen von Systemkritikern, mit dem Bundestrojaner ihre Kommunikation und ihre privaten Daten und gleichzeitig überwacht der Verfassungsschutz soziale Netzwerke, um jeden aufzuspüren, der von der offiziellen Regierungslinie abweicht.

Über 230.000 „stille SMS“ im zweiten Halbjahr 2017 durch Bundesbehörden eingesetzt

Alleine in den letzten sechs Monaten des vergangenen Jahres wurden über 230.000 „stille SMS“ verschickt. Diese werden dem Empfänger nicht angezeigt, das Telefon bestätigt jedoch unbemerkt den Eingang der SMS. Dadurch können Personen unbemerkt geortet werden, wenn sie ihr Mobiltelefon mit sich führen.

Während das Bundeskriminalamt dieses Mittel rund 22.000 mal einsetzte, nutzte die Bundespolizei es rund 34.000 mal. Während die Ermittlungsbehörden „stille SMS“ also rund 56.000 mal zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzten, entfallen rund 180.000 Einsätze und damit mehr als dreimal so viele auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das zeigt deutlich, wie exzessiv der Verfassungsschutz inzwischen Oppositionelle überwacht, jedes Maß wurde dabei schon lange verloren. Mit einer freiheitlichen Gesellschaft hat solch ein Verhalten nichts zu tun.

Staatstrojaner wird nun offiziell eingesetzt

Das Bundeskriminalamt hat nun bekanntgegeben, daß der Staatstrojaner (offizielle Bezeichnung: Quellen-Telekommunikationsüberwachung) inzwischen zur Überwachung von Verdächtigen benutzt wird. Sicherheitslücken bei Computern, Smartphones und weiteren Geräten werden nun vom Staat also nach der Entdeckung nicht mehr möglichst schnell in Zusammenarbeit mit den Anbietern geschlossen, um normale Nutzer vor Kriminellen zu schützen, sondern ausgenutzt, um Verdächtige zu überwachen.

Offiziell soll dieses Mittel momentan nur gegen Schwerkriminelle und Terrorverdächtige eingesetzt werden, die Vergangenheit hat aber bereits aufgezeigt, wie schnell solche Mittel auch gegen politisch Andersdenkende zweckentfremdet werden.

Durch einen auf das Gerät geschmuggelten Staatstrojaner können beispielsweise in regelmäßigen Abständen Screenshots erstellt werden, um so die komplette Gerätenutzung zu protokollieren und alle Gespräche mitzulesen. Einige Anbieter haben bereits darauf reagiert, indem es beispielsweise bei „Threema“ in den Einstellungen nun möglich ist, die Screenshot-Funktion für die Dauer der Nutzung abzuschalten.

Verfassungsschutz überwacht soziale Netzwerke mit spezieller Software

Der Bremer Verfassungsschutz erklärte, mit einem linguistischen Algorithmus namens „LEA“ soziale Netzwerke zu durchforsten, um „Extremismus“ aufzuspüren. Man darf davon ausgehen, daß der VS dies bundesweit betreibt. Die Bekanntgabe soll wohl zur Verunsicherung der Bürger dienen und diese davon abhalten, regierungskritische Inhalte zu teilen oder zu „liken“.

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dierk Schittkowski, erklärte nämlich: „wenn jemand 100 mal Haßbotschaften liked, und das jeden Tag, dann haben wir auch den im Blick“. „Haßbotschaften“ ist eines dieser Unwörter, das heutzutage meist ganz einfach Fakten bezeichnet, welche den Herrschenden nicht passen. Aufgrund dieser Aussage kann man also davon ausgehen, daß der Verfassungsschutz inzwischen Millionen Bürger überwacht, nur weil sie sich ihre kritische Meinung erhalten haben.

Auch hier muß man sich fragen, was es noch mit einem freiheitlichen Staat zu tun haben soll, wenn man inzwischen nicht nur Mut dafür aufbringen muß, seine Meinung öffentlich zu verkünden, sondern sogar, wenn man einer solchen Person nur in einem sozialen Netzwerk durch einen Mausklick seine Zustimmung ausdrückt, weil man selbst dadurch inzwischen ins Visier der Behörden geraten kann.

Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich immer weiter zu einem Überwachungsstaat, der die freie Meinungsäußerung nach Möglichkeit unterdrücken möchte.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

Bild: Petra Bork | pixelio.de