Im vergangenen Jahr haben 14 der 16 Bundesländer dank der sprudelnden Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuß erzielt. In Nordrhein-Westfalen schaffte man es hingegen trotzdem, sich um weitere 335 Millionen Euro zu verschulden. Eine bedeutende Rolle spielt dabei die sogenannte „Flüchtlingspauschale“, für die rund 940 Millionen Euro ausgegeben wurden.

Aus dieser Pauschale erhielten Kommunen 866 Euro pro Kopf und Monat für die Unterbringung von Asylbewerbern. Trotz dieser Ausgabe von nahezu einer Milliarde Euro, beklagten sich die Kommunen regelmäßig darüber, daß die Gelder nicht ansatzweise ausreichten, um die tatsächlichen Kosten abzudecken.

Unter anderem leben in NRW inzwischen über 52.000 abgelehnte Asylbewerber, die jedoch – oft aus fadenscheinigsten Gründen – vom Staat mit einer Duldung ausgestattet wurden, weshalb sie trotz abgelehntem Asylantrag weiterhin ganz offiziell in Deutschland Vollverpflegung genießen.

Während die irrsinnige Asylpolitik allgemein nichts mehr mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu tun hat, wird dies in besonderem Maße bei abgelehnten Asylbewerbern deutlich. Wenn es für den Aufenthalt im Land letztlich unerheblich ist, ob der Asylantrag bewilligt oder abgelehnt wurde, hat das nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun.

Wenn Politiker der regierenden etablierten Parteien im Landtag zudem gleichzeitig darüber nachdenken, aufgrund der Kosten Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen Euro für ein Sozialticket abzuschaffen, das rund 300.000 Bürger Nordrhein-Westfalens nutzen, während man gleichzeitig ohne Murren weit mehr als das 20-fache für illegale Einwanderer ausgibt, die zum größten Teil keinerlei Recht haben hier zu sein, dann sollte man sich als Deutscher wirklich fragen, wie lange man sich im eigenen Land noch zum Bürger zweiter Klasse machen lassen will.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft