Im Jahr 1979 gründete sich die Partei „Die Grünen“. Eine Partei, die immer wieder von sich reden macht, mal positiv, mal negativ. Bis auf den heutigen Tag schreibt diese Partei Schlagzeilen – gegenwärtig negative. 1986 versuchte die Partei erst in NRW, später dann im Berliner Abgeordnetenhaus, Sex mit Kindern zu legalisieren und straffrei zu stellen. Während die NRW-Grünen schnell aus einem Wahldebakel lernten und aus der Diskussion um Kindersex ausstiegen, versuchten es die Berliner Grünen weiter.
Das Protokoll einer Parlamentsdebatte vom 29.05.1986 dokumentiert den Zwischenruf der damaligen Abgeordneten Renate Künast. Sie habe die Frage eines CDU-Abgeordneten, bei der es um häusliche Gewalt und die Aufhebung des § 174 StGB „Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen“ und § 176 StGB „Sexueller Mißbrauch von Kindern“ mit dem Zwischenruf: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ ergänzt.
Diese Einlassung der Abgeordneten Renate Künast mag manch ein Zeitgenosse so verstehen: „Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“, fragt auch der Welt-Autor in seinem Artikel auf Seite 74. Besonders in den 1980er-Jahren hatten Pädophile der Ökopartei ganze Arbeitsgemeinschaften gegründet, die sich für die Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern einsetzten und diese versuchten, politisch durchzusetzen. Besonders schlimm trieben es die Pädophilen im alternativen Vorzeigebezirk Kreuzberg.
Mehr als 20 Jahre nach diesen menschenverachtenden Thesen war es dann die Berliner Abgeordnete Bettina Jarasch, die um Entschuldigung bat. Die Partei sei „blind vor den Opfern sexuellen Mißbrauchs“ gewesen. Dennoch finden sich auch später in der Partei bis in leitende Strukturen Parteimitglieder, die Sex mit Kindern als akzeptabel beschreiben, solange dieser gewaltfrei und einvernehmlich geschehe. Die damalige Forderung einer Strafrechtsliberalisierung paßte gut zu der Kampagne der Pädophilen in der Partei. „Ich habe nie dafür gestimmt, einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen zu legalisieren,“ betont Künast heute. Warum also damals diese verstörende Äußerung?
Dennoch blickt sie heute zerknirscht zurück und möchte wahrscheinlich die ganze Debatte ungeschehen machen. Schließlich gab es in Berlin-Kreuzberg den „Falkensteiner Keller“, eine Jugendeinrichtung mit einem zum Mißbrauch getarnten Raum. In diesem wurden Minderjährige von mindestens zwei pädophilen Parteimitgliedern über Jahre hin mißbraucht. „Frau Künast deutete damals mit ihrem Zwischenruf an, welche Gesamtakzeptanz das Thema Mißbrauch Mitte der 80er-Jahre bei der grünen Partei hatte. Die Position, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern für möglich zu halten, genoß eben lange Zeit eine gewisse Billigung“, meint Mitautor Stefan Klecha und unterstellte den Grünen indes ein unterentwickeltes Bewußtsein für die eigene Geschichte, insbesondere die pädophile Geschichte der Partei. Die eigentlichen Protagonisten der Debatte, weiß Klecha, „wurden zu diesem Zeitpunkt auch schon zögerlich aus der Partei hinausgedrängt“.
Doch warum beschäftigen wir uns mehr als 30 Jahre nach diesen entwürdigenden Aussagen mit Frau Künast? Der Grund ist schnell gefunden. Es stellt sich einerseits die Frage, ob jede Beleidigung strafbar ist – wenn nicht, welche Grenzen es gibt. Nach einem Urteil des Berliner Landgerichts scheint es im Netz jedoch erhebliche Grauzonen zu geben. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hatte wegen öffentlicher Beleidigungen auf Facebook geklagt. Ursache der Beleidigungen gegen Künast sind ihre eigenen abartigen Aussagen zum Thema des sexuellen Mißbrauchs von Kindern.
Laut Urteil des Berliner Landgerichts sind die getätigten Beleidigungen eine „zulässige Meinungsäußerung“ gegenüber Renate Künast (ZEIT). „Stück Scheiße“, „Drecks Fotze“, „Pädophilen-Trulla“, „Schlampe“, „Drecksau“, „Sondermüll“. Dies mag sicherlich geschmacklos sein, aber gleichwohl eine mit dem Stilmittel der Polemik geführte Kritik.
Es zeigt sich also, daß nicht nur die Forderung nach einem freien und absolut unzensierten Netz, sondern auch die vor über 30 Jahren gesagten bösen Worte nun zu einem Bumerang geworden sind, frei nach dem Motto: „Das Internet vergißt nie!“
Schämen Sie sich, Frau Künast!
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