Aktuell findet in Pulheim die Umfrage für den Bürgerhaushalt statt. Im Bürgerhaushalt können Einwohner und Abgabenpflichtige vorschlagen, wo ihre Stadt sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Stadt Geld einnehmen kann. Die 20 am besten bewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung geprüft und dem Rat vorgelegt. Bis zum 22. Juni können die Ideen noch bewertet werden.

Unter den Vorschlägen (eine komplette Liste gibt es hier) finden sich viele zustimmungswürdige Punkte, etwa eine bessere Ausrüstung von Spielplätzen, mehr Bänke an sinnvollen Plätzen und Vorschläge für eine bessere Sauberkeit innerhalb der Stadt. Allerdings bewerben sich auch einige nicht unterstützenswerte Gruppen um Gelder.

Darunter ist etwa die Initiative „ratundtat“ aus Stommeln, die sich einst auf die Fahne geschrieben hat, alle Menschen zu unterstützen. Inzwischen betreibt sie hingegen nur noch Propaganda für illegale Zuwanderung und den Islam. Bei einer Informationsveranstaltung zum Thema „Asyl“ zeigte sich sogar, daß aus ihrem Umfeld gezielt Straftaten von Ausländern verschwiegen werden, um keine zusätzliche Kritik an der illegalen Masseneinwanderung aufkommen zu lassen. Den Punkt 1636 – „Zuschüsse für Integrations-Initiative rat & tat erhöhen“ – sollte man also getrost ablehnen.

In die gleiche Kerbe schlägt die Rockinitiative Pulheim e.V., die sich um 5.000 € für Aufführungstechnik bewirbt. Unter dem Deckmantel unpolitischer Musikförderung werden die eigenen Ansichten in der Öffentlichkeit platziert. Jährlich wird von ihnen die Veranstaltung „Rock für Toleranz“ in Pulheim organisiert. Wie gewöhnlich steht Toleranz hier tatsächlich für Intoleranz gegenüber jedem, der seine Heimat liebt und für die Unterstützung einer ungezügelten Masseneinwanderung. Wer sich also weniger Toleranz für illegale Zuwanderung und kriminelle Ausländer wünscht, sollte auch Punkt 1941 – „ Aufführungstechnik der Rockinitiative Pulheim e.V. erneuern“ – ablehnen.

Unter den restlichen Punkten finden sich viele interessante Projekte, wie etwa unter Punkt 1696 die Anlegung einer Streuobstwiese, um die Artenvielfalt zu schützen. Es lohnt sich also, sich kurz anzumelden (hier möglich), um Einfluß auf das Endergebnis zu nehmen. Da sich voraussichtlich nur einige hundert Bürger beteiligen werden, hat jede Stimme ein Gewicht.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

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