In den letzten Tagen haben wir in Kerpen fleißig zur Bürgermeisterwahl plakatiert. In jedem Wahlkampf kommt es zu Zerstörungen unserer Plakate, mal mehr, mal weniger. Es gelingt uns aber auch regelmäßig, Plakatabreißer auf frischer Tat zu stellen, bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten und anschließend straf-, sowie zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Plakatzerstörung ist kein Kavaliersdelikt, sondern mindestens eine Sachbeschädigung, bei Entwendung der Plakate auch ein Diebstahl und wenn die Täter mit gefährlichen Werkzeugen, etwa einem Messer oder einer Schere agieren, sogar ein bewaffneter Diebstahl. Damit Feinde der freien Meinungsäußerungen in ihre Schranken gewiesen werden, kann jeder mithelfen. Das wichtigste: Augen auf im öffentlichen Raum!

Wenn Ihr seht, dass Plakate der Partei DIE RECHTE zerstört werden, ruft den Polizeinotruf unter 110 an und teilt euren Standort mit. Behaltet die Personen im Auge, notiert euch mögliche Fahrzeuge und fertigt Foto- bzw. Videomaterial der Situation an.

Wenn es möglich ist, fordert die Personen auf, stehen zu bleiben und mit euch auf das Eintreffen der Polizei zu warten. Sollten die Personen dann die Flucht ergreifen, könnt Ihr sie nach § 127 StPO (Jedermannfestnahmerecht) bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, aber in vergangenen Wahlkämpfen wurden Linksextremisten, die sich mit Gewalt gegen ihre Festnahme gewehrt haben, sogar mit Kabelbindern fixiert, nachdem sie fortwährend versucht haben, sich aus ihrer Situation zu befreien. Prinzipiell gilt aber: Kein unnötiges Risiko und so entspannt wie möglich, aber immer mit dem Ziel, die Täter zu stellen.

Wer Hinweise auf Plakatabreißer hat, aber aus verständlichen Gründen keine Lust hat, der Polizei seine Daten zu liefern, kann diese Hinweise an die Aktivisten der Partei DIE RECHTE mitteilen. Wichtig sind vor allem Standorte, an denen es zu Beschädigungen gekommen ist, sowie konkrete Hinweise auf mögliche Täter.

Jeder Kerpener ist aufgerufen, die Augen offenzuhalten. Machen wir es Plakatabreißern in unserer Stadt unbequem!

DIE RECHTE/KV Rhein-Erft.