Braunschweig: Skandalurteil und Spontandemo für Meinungsfreiheit

Braunschweig: Skandalurteil und Spontandemo für Meinungsfreiheit

Heute unterstützten wir zwei Kameraden der JN am Amtsgericht Braunschweig bei ihrer Verhandlung aufgrund des angeblichen Plakatierens einiger Plakate, auf denen der Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, David Janzen, abgebildet war. Des Weiteren war „Ich bin verantwortlich für Lügen, Hetze und Gewalt“ darauf zu sehen. Mit um die 30 Kameraden besetzten wir nahezu den kompletten Saal, was nicht gerade zur guten Laune der paar linken Unterstützer von David J. beitrug. Nun ging es zum einen darum festzustellen, ob Herr Janzen eine Person der Zeitgeschichte ist und damit das öffentliche Verbreiten seines Gesichtes keine Straftat darstellt. Zum anderen um die Frage, ob der abgedruckte Text der Wahrheit entspräche und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, was vom Verteidiger Klaus Kunze mit einigen Beispielen aus der Vergangenheit aus Sicht seines Mandanten vertreten wurde. Schlussendlich stand natürlich auch die Frage im Raum ob die beiden Angeklagten überhaupt für die Tat verantwortlich seien.

Kurz und knapp zusammengefasst, kamen die Staatsanwaltschaft und die Richterin zum skandalösen Entschluss, dass Herr Janzen, der wirklich jede Möglichkeit nutzt sich vor Kameras und Journalisten zu werfen, die dies auch dankend annehmen, keine Person der Zeitgeschichte sei. Auch im zweiten Punkt ging das Gericht absolut unzureichend auf die von der Verteidigung aufgezeigten Ausbrüche des Herrn Janzen, die teils aus Verfahrensakten stammten, ein. Am Ende gab es das Urteil in Form von Geldstrafen, mit denen sich bald eine höhere Instanz beschäftigen wird.

Dies konnten wir so nicht stehen lassen und so beschlossen wir direkt nach der Verhandlung eine Spontandemonstration abzuhalten. Mit insgesamt 4 Zwischenkundgebungen zogen wir durch die belebte Innenstadt. Redner waren unser Vorsitzender Johannes Welge, Sebastian Weigler (JN) und Tobias Haupt (Die Rechte), die mit ihren Redebeiträgen unsere Wut über das Urteil verdeutlichten und auf die fehlende Meinungsfreiheit in der BRD aufmerksam machten. Auch nutzen wir den Anlass, um interessierten Passanten die Flugblätter unserer neuen Kampagne „Werde aktiv für die Meinungsfreiheit“ zu überreichen. Auch wenn das Urteil alles andere als richtig ausgefallen ist, können wir doch auf einen erfolgreichen Tag für die nationale Opposition in Braunschweig zurückblicken.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Braunschweig / Hildesheim

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