Am Dienstag, den 27.11.2018, fand eine Rechtsschulung im Raum Karlsruhe statt. Als Referenten durften wir den bekannten Rechtsanwalt Steffen Hammer begrüßen. Die Schulung befaßte sich für junge und neue Aktivisten und Parteimitglieder mit den Grundlagen im Strafrecht. Jedoch konnten auch erfahrene, langjährige politische Agitatoren an diesem Abend sehr gut ihr Wissen auffrischen und trotz der Thematik „Basisschulung“ noch hier und dort etwas dazulernen.

Zu Schulungsbeginn sprach Hammer zunächst über die Kriminalisierung des Staates gegenüber Rechtsanwälten, welche Rechtsschulungen vor jungen politischen Aktivisten abhalten. Eigentlich sollte der Staat sich glücklich schätzen, wenn sich Oppositionelle über ihre Rechte und Pflichten aufgeklären lassen. Ganz anders sieht es bei „Flüchtlingen“ aus. Wie der „Deutschlandfunk“ im November berichtete, startete 2018 ein Pilotprojekt in Bayern, bei dem „Flüchtlinge“ eine Einweisung in das deutsche Rechtssystem erhalten haben. Es wird bspw. erläutert, daß Frauen und Männer die gleichen Rechte in Deutschland haben. Solche Aktionen werden vom Staat nicht nur begrüßt, sondern auch ins Leben gerufen und finanziell unterstützt. Rechtsschulungen für den Deutschen ein Tabu, für „Schutzsuchende“ ein Muß?

Anschließend begann die eigentliche Schulung. Hier wurde zunächst thematisiert, in welchen Fällen man Angeschuldigter, Beschuldigter, Zeuge, ist/sein kann. Man wurde über die Rechte und die Pflichten in den einzelnen Fällen aufgeklärt. Es wurde das bestmögliche Verhalten in den verschiedenen Beispielen besprochen. Weiteres Thema war das Verhalten vor und während einer Hausdurchsuchung, sowie, was die Staatsbüttel hier dürfen und was nicht.

Außerdem wurden die Themen „kriminelle Vereinigung“ am Beispiel des AB-Mittelrhein-Verfahrens sowie Vereinsverbote in der BRD erörtert. Wir bedanken uns recht herzlich bei dem Referenten und allen anwesenden Freunden. Bei rechtlichen Fragen könnt Ihr gerne jederzeit auf uns zukommen, wir werden Euch, sofern möglich, behilflich sein.

Schult Euch – schult andere!

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg