Am vergangenen Samstag führte der Landesverband DIE RECHTE Baden-Württemberg eine angemeldete Lautsprecherfahrt durch mehrere Pforzheimer Stadtteile durch. Im Nachgang gab es mehrere Falschmeldungen durch die Presse und durch Einzelpersonen in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Deshalb bedarf es einer Richtigstellung. Außerdem kam es auf diesem Wege zu mehreren dokumentierten Beleidigungen und Drohungen gegen Parteimitglieder der Partei DIE RECHTE und der Verdacht bzgl. falscher Verdächtigung steht im Raum und wird aktuell durch unsere Rechtsabteilung überprüft.

Die Pforzheimer Zeitung stellt die Behauptung auf, daß aus unserem Lautsprecherwagen vor der Pforzheimer Synagoge die Worte „verlaßt Deutschland“ skandiert worden seien. Die Staatsanwalt Karlsruhe beschäftigt sich nun mit dem Fall, ob es sich hierbei um den Verdacht der Volksverhetzung handeln könnte. In sozialen Netzwerken weist ein zehnsekündiges Video der Lautsprecherfahrt mittlerweile über 16.000 Klicks auf. Dieses Video schaffte es sogar ins israelische Fernsehen. Dort wurde aus der schon falschen Aussage „verlaßt Deutschland“ und unserer Partei DIE RECHTE auf einmal die Aussage „Juden raus“ und die Partei DIE RECHTE wurde nun NPD genannt.

Die Badischen Neusten Nachrichten berichten darüber, daß Mitglieder unserer Partei mit einem Megafon vor der Synagoge Reden gehalten hätten. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Rami Suliman, stellt gegenüber der BNN die Behauptung auf, daß über die Lautsprecher die Aussage „raus aus Deutschland“ getroffen worden sei.

All diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Aktivisten des Landesverbands DIE RECHTE Baden-Württemberg hatten für vergangenen Samstag, den 18.05.2019, eine Wahlkampflautsprecherfahrt durch mehrere Pforzheimer Stadtteile zwischen 12:00 Uhr und 22:00 Uhr angemeldet. Mehrere Stunden fuhr unser Lautsprecherfahrzeug demnach angemeldet durch Pforzheim.

Im Innenstadtbereich, auch vor der Pforzheimer Synagoge, wurden beim langsamen Entlangfahren lediglich die beiden genehmigten Radiospots unserer Partei, welche auch schon ein dutzend Mal in verschiedenen Radiosendern zu hören waren, abgespielt. Diese Radiospots, die deutlich der Wahlkampfwerbung dienen, wurden am vergangenen Samstag in Pforzheim über 100 Mal abgespielt. Lediglich ein einziges Mal wurde die Emilienstraße, in welcher auch die Pforzheimer Synagoge steht, mit einem kurzen Zwischenstopp durchfahren.

Radiospot: „Meinungsfreiheit – Freiheit für Ursula Haverbeck“

Die Aussagen „Juden raus“, „Raus aus Deutschland“ und „verlaßt Deutschland“ kommen in den Radiospots nicht vor. Somit wurden diese auch nicht über die Lautsprecheranlage verkündet. Die Radiospots beinhalten zum einen die Thematik Meinungsfreiheit und zum anderen das Thema Überfremdung durch illegale Einwanderer. Falsch zitiert wird in genannten Aussagen der Presse ganz klar der Abschiebespot, welcher in keinster Art und Weise das Thema Israel und dergleichen thematisiert. Hier eine Verbindung vom Radiospot zu einer Anspielung auf die jüdische Gemeinde herzustellen, ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen.

Bei einer Lautsprecherfahrt, welche sich über einen längeren Zeitraum erstreckt hatte, kann niemand davon sprechen, daß unser Fokus auf den Bereich um die Pforzheimer Synagoge gelegt wurde. An keinem Ort in Pforzheim legte unser Fahrzeug einen längeren Stopp ein. Maximal für die Länge eines Radiospots wurden die Bürger über unsere Partei informiert. Des weiteren ist auf veröffentlichten Fotos ganz klar ersichtlich, daß die Lautsprecheranlage nicht auf die Synagoge, sondern auf die angrenzende Schule gerichtet wurde.

Aufgrund der falschen Darstellung der Lautsprecherfahrt berät sich zur Stunde die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE, Anzeige wegen Verstoßes gegen § 164 StGB („falsche Verdächtigung“) zu stellen. Zumindest die Aussage „Juden raus“ wäre schließlich ein Straftatbestand nach § 130 StGB (Volksverhetzung).

Außerdem werden mehrere Anzeigen wegen Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber unseren Parteimitgliedern gestellt. Mehrere Personen haben sich in abfälligster Art und Weise über Aktivisten unserer Partei in sozialen Netzwerken geäußert. Jede einzelne mögliche Straftat werden wir intern bewerten und bei Erfolgsaussichten Strafanzeige stellen.

Gleiches gilt natürlich auch für Plakatabreißer. Einige Personen hatten vergangene Woche bei einer spontanen Kundgebung mit dem Gedanken gespielt, mittels einer, aus der Synagoge mitgebrachten Leiter unsere Wahlplakate herunterzureißen. Dank des beherzten Eingreifens der Pforzheimer Polizei konnte dies in letzter Sekunde unterbunden werden. Vielleicht sollte der ein oder andere bei SPD-Politker Dennis Herzog um Rat bitten. Dieser erhielt Anfang des Jahres einen Strafbefehl, nachdem er in sozialen Netzwerken DIE RECHTE-Mitglied Philipp Hasselbach, der seinerzeitige Spitzenkandidat der Partei DIE RECHTE im Bürgermeisterwahlkampf in Ubstadt-Weiher, als „Nazihurensohn“ betitelt hatte.

Wir werden in Pforzheim nicht lockerlassen, auch nach der Wahl werden wir diese Stadt gerne wieder beehren!

Am 26.05.2019 wird der Wahltag zum Zahltag – Listenplatz 28, DIE RECHTE wählen!

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg