Überall Extremisten

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 ist vor einigen Tagen erschienen. Sonderlich spannend ist dieser Bericht eigentlich nicht.

Wie üblich wird der Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die Demokratie angesehen und sowohl der Linksextremismus als auch der islamische oder ausländische Extremismus werden wieder nur dürftig abgehandelt.

Natürlich wird auch unserer Partei ein Beitrag in dem Verfassungsschutzbericht gewidmet, welcher aber auch nur aus den üblichen leeren Phrasen und Behauptungen besteht.

Was eigentlich überhaupt erwähnenswert an dem Bericht ist bzw. was interessant gewesen wäre, ist die neue bereits im April letzten Jahres eingeführte Kategorie mit dem grandiosen Namen „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“.

Mit diesem klangvollen Namen sind vor allem die Menschen und Organisationen gemeint, die sich an den Corona-Protesten beteiligt haben und laut dem Verfassungsschutz versuchen „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen“.

Leider konnte der Verfassungsschutz in seinem Bericht keine Daten zu dieser neuen Kategorie nennen. Aber wenn man bereits jetzt schon feststellen musste, dass die Zahl der Extremisten angestiegen sei, dann wird diese neue Kategorie sicherlich nochmals für einen deutlichen Anstieg sorgen.

Wahrscheinlich wird dann bald die halbe Bevölkerung der Bundesrepublik als „extremistisch“ eingestuft werden. Dies ist auch nicht verwunderlich, wenn man in allem, was nicht von der Regierung gewünscht ist, Extremismus sieht…

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