Der weißrussische Machthaber, angeblich Europas letzter Diktator, wird
von allen möglichen maßgeblichen Politikern in der EU (und natürlich auch der BRD)
wegen des Umgangs seiner Polizei mit Demonstranten kritisiert. Dabei könnte er sich diese Kritik – egal, wie wenig lästig sie ihm sein mag – doch durchaus sparen. Er bräuchte nur ein
„Infektionsschutzgesetz“ zu erlassen und zusätzlich noch eine „Corona-Verordnung“, und schon hätte sich das Thema oppositionelle Demonstrationen erledigt. Auf eine wunderhübsche Weise und so was von rechtsstaatlich aber auch! Niemand bis auf ein paar hartgesottene Aluhut-Träger und Impfgegner könnte ihm noch was vorwerfen!

Früher hieß es unter Militärs: „Von der Roten Armee lernen heißt siegen lernen!“ Heute könnte es unter autokratischen Politikern heißen: Von Ex-SEDlern lernen heißt Kritik vermeiden.

So hat der Berliner Innensenator Geisel mit seiner Polizeitruppe uns vorgemacht, wie man elegant Gerichtsbeschlüsse ausbremst. Man sperrt vor einer sich formierenden Demonstration die Straße ab. Man macht auch die Seitenstraßen dicht, damit von hinten auflaufende Demonstranten zwecks Abstandswahrung nicht möglicherweise dahin ausweichen können. Die dermaßen nicht nur sinnlos, sondern willkürlich aufgestaute
Menschenmenge drängt sich zwangsläufig dichter zusammen, und weil es unter solchen Umständen nun mal nicht möglich ist, den geforderten Mindestabstand zueinander einzuhalten, ordnet man – auf welcher Rechtsgrundlage auch immer – das Tragen von Masken an. (Ob die Rechtsgrundlage tragfähig ist oder nicht, entscheiden dann in ein bis
zwei Jahren malGerichte. Also zu einem Zeitpunkt, wo das außer der Fachwelt eigentlich
niemanden mehr kümmert.) Und dann tut man, was vorher sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen
haben: Man löst die Demonstration auf.

Da kann Lukaschenko echt noch was lernen!

Allerdings ist Geisel nicht weniger blöd. Nur halt auf einer anderen Ebene.

Es hat ihm nicht gereicht, daß er – oder stellvertretend für ihn sein Polizeipräsidium – von Gerichten zweier Instanzen klatschende Ohrfeigen bekommen hat. Nein, er – oder sein polizeilicher Einsatzführer – hat sich dann auch noch die Blöße der Offensichtlichkeit gegeben. Und das nicht nur gegenüber einer winzigen Minderheit von politisch und sozial
ausgegrenzten Radikalinskis, sondern gegenüber einigen zigtausend Menschen. (Offizielle Angaben insgesamt: 38.000 am 29. August in Berlin. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, allerdings andererseits noch immer erkennbar unter den Phantasiezahlen der Veranstalter.)

Der Innensenator, der seine politische Karriere bei der SED der ehemaligen DDR begonnen hat, hätte eigentlich aus dem Schicksal dieser von ihm offenkundig noch immer sehr geliebten DDR lernen können. Als gerade mal hundert Dissidenten nach irgendeinem Friedensgebet in Ostberlin demonstrierten, konnten die von VOPO und STASI schneller
abtransportiert werden, als ein gläubiger Christ das Vaterunser hätte beten können. Als es tausend wurden, wurde es schon schwieriger, als es zehntausende waren, wäre es nur noch mit Schußwaffengebrauch gegangen, und als eine halbe Million auf dem Alexanderplatz standen, war der Käse gegessen. Auch wenn ein Herr Geisel an diesem Käse vielleicht seit
dreißig Jahren herumwürgt und ihn am liebsten wieder auskotzen würde. (Was den Käse dann auch nicht mehr genießbarer machen würde….)

Schön jedenfalls, daß auf diese Weise ein paar zigtausend Menschen erlebt haben, wie scheinbar „demokratische“ Repression funktioniert. Es vergrößert die Kluft zwischen Regierenden und Regierten.

DIE RECHTE/Bundesverband.