Das Blog „Political incorrect“, auch als PI-News bekannt, hat in richtig radikalen rechten Kreisen eher wenig Freunde. Das liegt daran, daß es sich ausdrücklich als pro-amerikanisch und pro-israelisch bezeichnet Und mehr oder minder der AfD nahestehend ist es auch noch.

Aber auch wenn man aus den genannten Gründen so etwas nicht lesen möchte; da das Blog immerhin mehr als hunderttausend Leser täglich hat, hat es eine beachtliche Reichweite und stellt damit schon einen deutsamen publizistischen Faktor dar.

Jetzt allerdings könnte es sich für seine linken und staatlichen Feinde angreifbar gemacht haben.
Seit zwei Jahren gibt es Drohbriefe unter dem Namen „NSU 2.0“. Der erste erreichte per Telefax eine in Frankfurt lebenden Anwältin türkischer Abstammung, die im Prozeß gegen Beate Zschäpe einen der Nebenkläger vertrat. Pikant an dem Droh-Fax: Es enthielt personenbezogene Daten, die offenbar aus einem Dienstcomputer der Hessischen Polizei stammten. Zwar konnte man den Kreis der Polizisten, die die Daten hätten abrufen können, auf fünf männliche Beamte und eine Beamtin eingrenzen, aber eine letztliche Zuordnung war bisher wohl nicht möglich. Und man kann verstehen, daß jemand, der vielleicht als links verortet ist, es sehr beunruhigend findet, wenn beispielsweise seine Privatanschrift mittels eines Polizeicomputer abgerufen wurde und dann beim Verfasser eines Droh-Faxes landet!

Inzwischen soll es 87 Drohschreiben unter dem „Label“ „NSU 2.0“ geben, wobei die meisten davon wohl nicht als Fax, sondern als e-mail bei den Betroffenen eingegangen sind. Eine türkischstämmige Kabarettistin gehört dazu, zwei oder vielleicht auch mehr linke Politikerinnen, der GRÜNE Anton Hofreiter und sogar die Schlagersängerin Helene Fischer. Auch andere Betroffene fanden in den Schreiben personenbezogene Daten über sich, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren. Sie stammten von einem hessischen Polizeicomputer; in den späteren Fällen von einer anderen Dienststelle als im ersten Fall.

Daher war in der ganzen Angelegenheit in den letzten zwei Jahren natürlich eine Menge medialer und politischer Druck. Auch wenn Bedrohung und Beleidigung relativ niederschwellige Straftaten sind, jeweils mit einer Höchststrafe von einem Jahr bedroht. Und auch wenn man sich überlegt, daß bellende Hunde nur in den seltensten Fällen auch beißen. Die Involvierung von bisher nicht identifizierten Polizeibeamten ist für den Sicherheitsapparat, der immerhin auch Bedrohte und Beleidigte zu schützen hat, schon eine recht peinliche Angelegenheit.

Jetzt hat es am vergangenen Freitag, dem 24. Juli, eine Hausdurchsuchung gegeben. Ein Mann (63) und seine Ehefrau (55) wurden vorläufig festgenommen, allerdings nach sehr kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Es wird nicht davon ausgegangen, daß sie für alle 87 Drohschreiben verantwortlich sein sollen, sondern sie werden bezichtigt, im Juli sechs davon verfaßt und abgeschickt zu haben.

Der 63-jährige ist ein ehemaliger Polizeibeamter. Vor 15 oder 16 Jahren wurde er wegen gesundheitlich bedingter dauerhafter Dienstunfähigkeit frühpensioniert. Außer elektronischem Gerät und Datenträgern wurden auch zwei Faustfeuerwaffen und eine sogenannte Pump-Gun (ein Schrot-Repetiergewehr) mitgenommen. Allerdings ist der Mann Sportschütze und hat eine Waffenbesitzkarte. Ob die vorgefundenen Waffen ordnungsgmäß auf dieser Karte eingetragen sind oder nicht, soll jetzt Gegenstand gesonderter Ermittlungen werden.

Einzelne Medien erwähnten auch, daß die Frau Riesenschlangen züchtet. Inwieweit das für den Tatvorwurf von Interesse sein könnte, ist sehr fragwürdig. Wenn es Giftschlangen gewesen wären, hätte man darin ja noch eine gewisse Gefährdung sehen können. Aber der Einsatz von Riesenschlangen als Terrorinstrument ist bisher weltweit wohl noch nie vorgekommen.

Neben all diesen Dingen ist aber eine weitere Information wohl von recht hohem Interesse: Der Mann – bürgerlich Hermann S. – ist unter dem Pseudonym „Prinz Eugen“ einer der fleißigsten Autoren von PI-News. Und er hat im Mai an einer von der AfD im Gebäude des Bundestages stattgefundenen Medienkonferenz teilgenommen, als offizieller oder zumindest inoffizieller Vertreter des Mediums „PI-News“.
S. bestritt gegenüber Zeitungen und Funkanstalten die Vorwürfe. Er ging von einer gegen ihn persönlich gerichteten Kampagne aus.

Soweit bewegt sich das alles ja noch im Rahmen einer heutigen Normalität. Was dabei herauskommt, wird man dann vielleicht irgendwann in ein paar Wochen erfahren. Oder möglicherweise auch erst in etlichen Monaten, nächstes oder übernächstes Jahr, wenn es ein Gerichtsverfahren geben sollte, das dann entweder mit Freispruch oder mit Verurteilung endet.

Bemerkenswert aber ist der Umstand – und das ist inzwischen auch einigen der vielen Kommentatoren von „PI-News“ aufgefallen – , daß es seitens dieses Blogs bisher keine Erklärung gibt. Ein Schweigen, das man nach vier Tagen irgendwie schon als „dröhnend“ betrachten muß.

Natürlich ist es für Hermann S. alias Prinz Eugen ein wenig schwer, eine Erklärung abzugeben und zu verbreiten, wenn Computer und Handy beschlagnahmt sind. Aber der Mann ist ja nicht völlig isoliert. Er wird Weggefährten haben, Verwandte oder Freunde, bei denen er sich auf eine Tasse Kaffee einladen kann und für eine Stunde deren Computer nutzen kann, um eine Handvoll e-mails an Leute zu schicken, die das verläßlich auch einen größeren Kreis anderer Leute wissen lassen können. Und wenn man gerade kein Telefon hat und der Nachbar einen das seine nicht benutzen lassen will, dann kann man zu den Öffnungszeiten bei einem beliebigen Postamt auch ein paar Anrufe tätigen. An einem Zusammenbruch der Kommunikation wegen Beschlagnahme von Kommunikationsmitteln kann es also schwerlich liegen.

Es ist, nebenbei gesagt, auch kaum vorstellbar, daß der Autor Prinz Eugen gerade als ehemaliger Polizeibeamter so blöd ist, Drohmails zu verschicken. Er war bis zu seinem 47. oder 48. Lebensjahr Beamter des mittleren Dienstes. Nicht unbedingt sehr hoch auf der Karriereleiter, aber doch schon hoch genug, daß er gewisse Anforderungen erfüllen mußte. Der Stil seiner vom PI-Publikum gern gelesenen und durchgängig positiv kommentierten Artikel zeigt einen Menschen von profunder Bildung, der in der Sache deutlich, aber nicht übertrieben hart formuliert. Ein 2017 gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen Volksverhetzung wurde zwei Jahre später eingestellt – auch da also nur Rauch und offenbar kein Feuer, nicht mal ein kleiner Schwelbrand. Das alles paßt also nicht ins Profil.

Warum dann also dieses „dröhnende Schweigen“?

DIE RECHTE/Bundesverband.