Zumindest rein sprachlich muß sich dieser Eindruck aufdrängen, weil Niedersachsens Innenminister Schünemann heute eine Gruppe namens „Besseres Hannover“ verboten hat. Wenn das „Bessere Hannover“ verboten ist, kann es künftig in der Landeshauptstadt wohl nur schlechter werden…
Es gab die übliche Zahl von Hausdurchsuchungen bei den üblichen Verdächtigen. Als ob in den Ministerien der Film „Casablanca“ mit Humphrey Bogart und Ingrid Bergmann als Schulungsvorlage herhalten müßte. Darüber hinaus wird gegen einige der angeblichen oder tatsächlichen Vereinsmitglieder wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt.
Was haben sie Kriminelles getan? Oder zumindest Verfassungswidriges?
Die Ermittlungen gegen „Besseres Hannover“ begannen im Dezember 2011. Ausgelöst wurden sie offenbar von den ersten öffentlichen Auftritten des „AbschieBär“. Diese lustige Gestalt ist eine Erfindung aus Hannover: Ein Mann im Bärenkostüm mit einer entsprechenden Aufschrift, der in kleinen You-Tube-Filmchen durch die Landschaft zieht und Werbung für Abschiebung macht. Vor allem auf die humorvolle Art: Daß Abschiebung nicht unmenschlich und grausam und schlimm sein muß, sondern daß sie auch freundlich geht; daß es für so manchen Abgeschobenen (oder Abschiebekandidaten) doch sehr nett sein kann, dieses kalte, unwirtliche Land zu verlassen und heim in die sonnige Heimat zu kehren. Das ganze auch noch auf Steuerzahlers Kosten; denn Abgeschobene brauchen für ihre Reisekosten üblicherweise nicht aufzukommen.
Nazis mit Humor?! Das geht ja wohl mal gar nicht! Mein zumindest Innenminister Schünemann. Was übrigens eine Menge darüber aussagt, wie es um den Humor des CDU-Politikers bestellt ist.
Darüber hinaus soll „Besseres Hannover“ noch eine „Drohmail“ an eine Ministerin türkischer Abstammung geschrieben haben (wobei die Medien uns leider verschweigen, was an dieser Mail bedrohlich gewesen sein soll) und außerdem die Schüler- und Jugendzeitschrift „Bock“ verbreiten. Auf den „Bock“ scheint Minister Schünemann auch „null Bock“ zu haben.
Bei einigen Medien allerdings wird allmählich der Verdacht laut, all dies Verbote kleiner, regionaler Gruppen (bei denen oftmals fraglich ist, ob sie überhaupt eine vereinsmäßige Struktur haben) sollten nur davon ablenken, daß man sich an den „dicken Brocken“ NPD nicht herantraut. Mit Blick auf die angeblich 1.200 Seiten starke Materialsammlung der Innenminister gegen die NPD meinen einzelne Blätter, daß die Verbotsgründe gegen eher humoristisch auftretende Gruppen wie „Besseres Hannover“ wohl eher schwach wären.
Geradezu typisch für die bundesdeutsche Politik: Wir haben es offenbar mit einer Art von Ersatzhandlung zu tun. Mit Augenwischerei. Aber Vorsicht bitte bei so was: Wer sich mit ungewaschenen Händen zu oft die Augen reibt, riskiert eine Bindehautentzündung. Die ist lästig und kann den Blick trüben. Was für Politiker allerdings nicht unbedingt wirklich schlimm sein muß. Ein gewisses Maß an Realitätsferne kann der Karriere in einer bürgerlichen Partei durchaus förderlich sein.
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