Es wird spannend….

…im Kampf für oder gegen den Euro. Der prominente Euro-Gegner Dr. Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU, hat einen weiteren Antrag auf Einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Auslöser dafür war die Entscheidung des EZB-Chefs Mario Draghi, Staatsanleihen unbeschränkt aufkaufen zu wollen. Gauweiler meint, daß die für Mittwoch, den 12. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM nötigenfalls vertagt werden müsse, damit das Gericht sich mit dieser neu entstandenen Lage befassen kann.

Das Verfassungsgericht will noch am Nachmittag des 10. September über den neuen Vorstoß von Gauweiler beraten.

Die Regierung bunkert sich derweil ein. Nicht nur, daß der Euro angeblich „ohne Alternative“ sei, nein, man ist fest davon überzeugt, daß das Verfassungsgericht den ESM durchwinken wird. Man habe keinen Plan B, heißt es. Entweder ist so etwas politisch ein wenig fahrlässig, oder aber man muß sich schon sehr sicher sein, daß die Karlsruher Höchstrichter willfährig entscheiden werden.

Inzwischen hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages gewarnt: Der ESM könnte das Haushaltsrecht verletzen. Es sei nicht gerechtfertigt, heißt es in einem auf Veranlassung der Linkspartei erstellten Gutachten, „die Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“. Ausdrücklich gewarnt wird davor, daß, wenn ein Einzahler des ESM ausfalle, es zu einer höheren Einzahlungspflicht der ESM-Mitglieder komme. Im Extremfall würde das nicht heißen: „Der Letzte macht die Tür zu!“, sondern: „Der Letzte zahlt alles!“ Angesichts des merkelschein Euro-Extremismus dürfte klar sein, wer im schlimmsten Fall der Letzte wäre!

Auch aus Griechenland kommen nicht gerade gute Nachrichten für die Euro-Befürworter. Die sogenannte Troika zweifelt an dem Sparpaket der griechischen Regierung, das zwölf Milliarden Euro bringen soll. Sie hat weitere Angaben gefordert. Sollten diese nicht erfolgen, würde die Troika den Sparplan ablehnen, und eine Rettungstranche von 31,5 Milliarden käme nicht zur Auszahlung.

Das ist übrigens nur ein Zehntel des Geldes, das nach Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern reiche Griechen ins Ausland gebracht haben, um es zu schützen. Aber da will der griechische Staat natürlich nicht ran. Kleine Leute zu schröpfen ist ja einfacher. Ob dort oder bei uns.