Endlich mal Konsequenzen…

Die undurchschaubare Affäre um den sogenannten „NSU“ (=Nationalsozialistischer Untergrund) hat ein weiteres Opfer gefunden. Nein, es ist glücklicherweise kein türkischer Gemüsehändler erschossen worden. Auch kein Betreiber eines Dönerstandes. Ebenso keine deutsche Polizistin. Es ist genaugenommen niemand erschossen worden. Es ist nur der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten.

Nach zwölf Jahren an der Spitze dieses Amtes geht er mit Wirkung zum 31. Juli in Rente. Innenminister Friedrichs hat dem Rücktritt zugestimmt.

Grund hierfür ist ein weiterer Skandal der ohnehin stark skandalumwitterten Behörde. Zufälligerweise genau an dem Tag, an dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in Sachen des „NSU“ übernahm, vernichteten Mitarbeiter des Bundesamtes Akten der „Operation Rennsteig“. Bei der „Operation Rennsteig“ handelte es sich darum, daß gleich mehrere Nachrichtendienste der BRD – bis hin zum militärischen Abschirmdienst MAD – den „Thüringer Heimatschutz“ unterwanderten; angeblich soll jeder zehnte Aktivist dort V-Mann gewesen sein. Das ist deshalb bedeutsam, weil die vermeintlichen „NSU“-Täter Böhnhardt und Mundlos sowie Beate Zschäpe ursprünglich aus den Reihen des THS stammten, bevor sie sich radikalisierten und in den Untergrund gegangen sind und mit ihrer Mordserie begonnen haben sollen.

Bislang hatte es für die insgesamt siebzehn Verfassungsschutzämter (eines für jedes Bundesland und das zentrale Bundesamt für Verfassungsschutz) aus den vielfältigen Skandalen in diesem Zusammenhang, die eine direkte oder mindestens indirekte Unterstützung des „NSU“ nahelegen, keine Konsequenzen gegeben. Das liegt unter anderem daran, eben diese Geheimdienste in der BRD so wahnsinnig zersplittert sind, was nebenbei ihrer Effizienz wohl auch Abbruch getan hat. (Außer bei der „Aktion Rennsteig“, da haben zwei Landesämter sowie zudem der MAD als Bundesbehörde konzertiert gearbeitet.)

Die Aktenvernichtung und Lügen in dem Zusammenhang waren dann aber der Tropfen, der mindestens ein Faß zum Überlaufen gebracht hat. Die Lüge bestand darin, daß die fraglichen Akten nicht erst im November 2011 vernichtet worden sein sollen, sondern schon im Januar 2011. (Da hat dann wohl jemand aus zwei 1 eine 1 gemacht, aus dem 11. Monat den 1. Monat des Jahres…) Und zwar wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Als ob solche Ämter es in diesen Fällen wirklich immer mit ihren Verpflichtungen ernst nehmen würden…

Der Rücktritt von Herrn Fromm ist schon mal eine gute Sache.

Noch besser wäre es, diese Ämter endlich mal aufzulösen. Die „NSU“-Angelegenheit hat bewiesen, daß sie nutzlos sind; ja, daß sie möglicherweise mit ihrer Geheimniskrämerei sogar schädlich sein können und wenn nicht absichtlich, dann unabsichtlich überhaupt erst die Grundlagen dafür schaffen, daß eine solche Mordserie begangen werden kann und daß die Verdächtigen sich zwölf Jahre lang in der Illegalität bewegen konnten.

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