Domino-Effekt

Kaum hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, seinen Rücktritt erklärt, folgt der nächste, und zwar der Präsident des Thüringischen Landesamtes, Thomas Sippel.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch  der Chef des Militärischen Abschirmdienstes MAD, denn auch der MAD war damals an der „Operation Rennsteig“ beteiligt, die dazu führen sollte, mindestens jedes zehnte Mitglied des „Thüringer Heimatschutzes“ als Spitzel anzuwerben.

Aber dem ausufernden Wesen der Spitzeldienste droht sowieso Ungemach.

Es kann sein, daß die Parlamentarische Kontroll-Kommission PKK (nicht zu verwechseln mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Kurdischen Arbeiterpartei, die sich genauso abkürzt) die Namen aller V-Männer wissen möchte, die bei dieser konzertierten „Aktion Rennsteig“ in Thüringen angeworben worden sind. Damit wüßte es noch lange nicht die Öffentlichkeit, sondern auch nur Vertreter etablierter Blockparteien. Trotzdem ein Horrorszenario für einen Geheimdienst. Die Gefahr, daß von solchen Mitgliedern der Kontroll-Kommission jemand aus politischem Eigeninteresse etwas durchsickern läßt, ist groß.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, zugleich Vize-Vorsitzender dieser Parlamentarischen Kontroll-Kommission, möchte auch eine personelle Verstärkung der Kommission in Form von Referenten und sonstigen Mitarbeitern, um die Geheimdienste besser auf Schwachstellen abklopfen zu können. Er verweist darauf, daß der US-amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus für solche Zwecke jeweils dreißig Beamte zur Verfügung haben.

Auch einige nicht ganz unbedeutende Organisationen, die überwiegend links verortet sind, schießen sich auf die Schlapphüte ein. Grund dafür ist eine für 2013 geplante Änderung des Steuergesetzes, der Abgabenordnung. Nach der geplanten neuen Version soll jeder Organisation, die vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft wird, die Gemeinnützigkeit und damit der steuerliche Vorteil entzogen werden können. Entscheidend dabei sind zwei Dinge. Der Verfassungsschutz nennt oftmals Organisationen „extremistisch“, ohne dies überhaupt belegen zu können. Und zum anderen gibt es für den Begrif „extremistisch“ gar keine klare gesetzliche Definition. Er taucht nämlich in bisher keinem Gesetz auf. Außer in dem Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung.

Ein Vorhaben, das die Macht dieser unüberschaubar verflochtenen Geheimbehörden noch beachtlich ausweiten würde.

Da bleibt zu hoffen, daß der Rücktritt von Fromm und die Abberufung von Sippel nur der Anfang waren und der Domino-Effekt voll durchgreift. Und zwar nicht, indem einfach nur ein paar Köpfe ausgetauscht werden, sondern durch vollständige Auflösung dieser Geheimdienstkrake.

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