Ein Querulant

So nennt Deutschlands beliebtester SPIEGEL den CSU-Politiker Dr. Peter Gauweiler. Genauer genommen nennt er ihn sogar „einen schwarzen Querulanten“, was eine Anspielung darauf ist, daß der einstige politische Ziehsohn von Franz-Josef Strauß in früheren Zeiten gern als „schwarzer Peter“ bezeichnet wurde.

Gauweiler ist für den SPIEGEL ein Querulant, weil er einen juristischen Schachzug gemacht hat, auf den andere in Karlsruhe klagende Euro-Gegner offenbar nicht gekommen sind. Und möglicherweise sind die Hausjuristen des SPIEGEL der Meinung, daß der studierte Jurist Gauweiler damit einen wenn schon nicht genialen, dann aber doch sehr wirkungsvollen Zug gemacht hat.

Immerhin spricht für diesen Zug, daß sich das Bundesverfassungsgericht am Montag in einer außerplanmäßigen Sitzung damit befaßt hat. Das tut es nicht für jeden. Bestimmt nicht für den gewöhnlichen Feld-Wald-und-Wiesen-Querulanten. Den bescheidet es damit, daß sein Antrag nicht zur Entscheidung angenommen wird, und diese Entscheidung muß nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) noch nicht einmal begründet werden. Und bei wirklich hartnäckigen Feld-Wald-und-Wiesen-Querulanten verhängt das Höchstgericht sogar eine sogenannte „Mißbrauchsgebühr“, die bis zu 1.600 Euro betragen kann. Was Gauweiler, Inhaber eines Bundestagsmandats und einer florierenden Anwaltskanzlei, wohl problemlos zahlen könnte, wohingegen der gewöhnliche Feld-Wald-und-Wiesen-Querulant damit eher seine Probleme hätte. Querulanten zeichnen sich meist auch dadurch aus, daß sie beruflich beziehungsweise wirtschaftlich nicht sehr erfolgreich sind.

Also wenn Dr. Gauweiler ein Querulant ist, dann immerhin einer der ernstzunehmenderen Sorte.

Aber ist er das überhaupt?

Das Wort Querulant kommt von „quer“, es bedeutet soviel wie „sich querstellen“, auch „sich gegen die Masse stellen“ oder gegen den allgemeinen Konsens.

Für die politische Kaste stellen Männer wie Gauweiler, Prof. Schachtschneider und die anderen Kläger oder Klägervertreter (die immerhin über 30.000 einzelne Kläger in Karlsruhe vertreten) zweifellos quer. Hat doch der Deutsche Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg mit geradezu überwältigender Mehrheit dem Euro-Rettungspaket zugestimmt. Statistiker und Historiker mögen nachrechnen, ob die Zustimmungsquote (mehr als 90 Prozent) höher oder niedriger war als die des Deutschen Reichstages, als er das Ermächtigungsgesetz erließ. Wobei die damaligen Machthaber sich des Votums der Sozialdemokraten nicht sicher waren und deren Abgeordnete vorsichtshalber ausschlossen. Die heutigen Machthaber sind sich der Sozialdemokraten sicherer; ihr Ausschluß aus dem Deutschen Bundestag ist daher nicht nötig.

Im Sinne der politischen Kaste ist Gauweilers Agieren gegen den Euro wohl als querulatorisch anzusehen. Im Sinne der Volksmeinung ist er das Gegenteil. Oder breite Massen des deutschen Volkes dürften als Querulanten angesehen werden. Und dann stellt sich die Frage, wie ein Bundestag und eine Bundesregierung zu nennen sind, die immerhin von solchen breiten Volksmassen gewählt worden sind….

Die Wortwahl des SPIEGEL macht allerdings sehr schön deutlich, wie dieses Wochenblatt Regierungspolitik betreibt.

Das ist in sich auch logisch.

Denn erfolgreiche Medienorgane sind – wenn sie nicht öffentlich-rechtlich sind und damit von den GEZ-Zwangsgebühren finanziert – zwingendermaßen Bestandteil eines kapitalistischen Systems. Es ist nicht bekannt, daß irgendein Redakteur des SPIEGEL ehrenamtlich arbeitet, für lau. Das tut nicht mal die Putzfrau, die die Klos sauber hält, die diese Redakteure benutzen, wenn sie nicht geistige Flatulenz ablassen, sondern physische Stoffwechselendprodukte. Und das Geld, daß diese Leute für ihre geistigen Ergüsse bekommen, muß ja auch irgendwoher kommen. Von den Lesern beispielsweise, die das Blatt kaufen. Oder von den Firmen, die darin werben. Letztere bringen übrigens sogar noch mehr ein als die Verkaufserlöse an Kiosken und in Tabakwarenläden.

Die Euro-Rettung aber nützt nicht dem vielzitierten „kleinen Mann“ auf der Straße. Sie nützt Konzernen, Banken, Konsortien oder denen, deren Eigentum über ein kleines Haus hinausreicht, die am „Feuerwerk“ der Aktienkurse mitverdienen oder bare Anlagen haben oder Schuldverschreibungen von Pleite-Staaten, weil die so schön hohe Zinsen abwerfen.

Für all die – also für den größten Teil der Klientel, von der der SPIEGEL lebt und seine Redakteure bezahlt – ist Dr. Peter Gauweiler ein übler Störenfried, ein Quertreiber, geradezu ein Feind der Staatsdoktrin.

Er darf die Bezeichnung als Querulant also als schmeichelhaft ansehen.