Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck von der SPD, hat Ende letzter Woche ein parlamentarisches Mißtrauensvotum überstanden. Gestellt wurde es von der oppositionellen CDU. Grund dafür war die Pleite der landeseigenen Rennstreckengesellschaft am unter Motorsportlern legendären Nürburgring. Dort waren 330 Millionen Euro investiert worden, was als völlig überdimensioniert galt.
Erwartungsgemäß wurde der Antrag mit 59 zu 41 Stimmen abgelehnt. (Ein Abgeordneter der mitregierenden GRÜNEN war wegen Krankheit abwesend.) Den Abgeordneten der drei im Landtag vertretenen Parteien ging es dabei möglichersweise weniger um ihr Gewissen, dem sie angeblich ausschließlich verpflichtet sind, als eher um die die Frage von Machterhalt oder Machterwerb. Klar, die regierenden Parteien wollen weiterregieren und bloß keine vorgezogenen Neuwahlen. Und die oppositionelle Partei möchte vorgezogene Neuwahlen, um möglicherweise anstatt der bisher regierenden Parteien…. und so weiter, und so fort.
Herr Beck wird auf die typische Politikerart das natürlich als Sieg empfinden.
Aber in diesem Sieg steckt bereits eine Niederlage. Er bleibt ja angeschlagen, der gute Mann. Die Pleite und die damit verbundenen Verluste verschwinden nicht durch Parlamentsentscheidung.
Außerdem stehen neue Probleme vor der Tür. Der Regionalflughafen Hahn soll kurz vor der Insolvenz stehen. Auch dies ist eines der Prestigeobjekte der Landesregierung. Auch er gilt als überdimensioniert.
Vielleicht ist das nächste Mißtrauensvotum schon absehbar?
Leave a Reply