Demokratie-Desaster in Dortmund

In Dortmund mußten die Kommunalwahlen wiederholen werden. Vor drei Jahren geschah die Peinlichkeit, daß Bürgermeister und Kämmerin (die Schatzmeisterin der Stadt) am Tag nach der damaligen Wahl verkündeten, daß es ein gewaltiges Haushaltsloch und eine Haushaltssperre gäbe. Da dieser Umstand nicht über Nacht eingetreten war, handelte es sich um klare Wahlmanipulation. Nach langem juristischen Tauziehen fand daher diese Wiederholungswahl statt.

Desaströs ist, daß gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten zur Urne gingen. Vor drei Jahren waren es wenigstens noch knapp die Hälfte gewesen, ein ziemlich drastischer Einbruch des Wählerinteresses. Ob Razzien, Demonstrationsverbote und Vereinsverbote das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben haben? Oder ob es, wie Anhänger etablierter Parteien meinen, am regnerischen Wetter gelegen hat? Geregnet hat es an einem Wahltag ja nun nicht das erste Mal! Aber irgendeine blöde Ausrede muß halt her.

Erstaunlich ist, daß die SPD ein wenig zulegen konnte, obwohl es doch Politiker der SPD waren, die vor drei Jahren durch Unehrlichkeit und Zurückhaltung von Informationen das Problem überhaupt erst verursacht haben. Vielleicht ist das Wahlvolk dermaßen gewöhnt, betrogen zu werden, daß es sich darüber gar nicht mehr empört?

Die NPD bekam 1,9 Prozent und damit fast viermal soviel wie im Landesdurchschnitt bei der letzten Landtagswahl. Sie besetzt künftig zwei der 86 Sitze im Stadtrat. Wirklicher Grund zur Freude herrscht darüber bei der NPD allerdings nicht. Vor drei Jahren hatten NPD und DVU zusammen noch 2,9 Prozent. Weil es keine vorgezogene Neuwahl, sondern eine Wahlwiederholung war, konnte Pro NRW nicht antreten, ebenso wie die Piraten-Partei. Ob die NPD als „Marktführer“ des nationalen Lagers im Falle eines konkurrierenden Antritts von Pro NRW überhaupt in den Stadtrat gekommen wäre, ist eine offene Frage. Parteichef Holger Apfel soll das Ergebnis als „nicht unbedingt spektakulär, aber angesichts der beispiellosen Pogromhetze zufriedenstellend“ bezeichnet haben.

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