Datenvernichtung

Es ist immer erbaulich, wenn gegen hochrangige Politiker ermittelt wird. (Außer natürlich für die Betroffenen, die werden das vielleicht nicht so erbaulich finden; aber man darf davon ausgehen, daß sie es sich verdient haben.) So geschieht es auch Stefan Mappus von der CDU, bis vor knapp anderthalb Jahren Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Diese Herrlichkeit hatte dann ein Ende, aber zu langweilen braucht der Mann sich trotzdem nicht. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Untreue in der Angelegenheit Ankauf von EnBW-Aktien durch das Land.

Diesen Ankauf für nicht weniger als 4,7 Milliarden Euro bewertete der Staatsgerichtshof des Landes als Verfassungsbruch.

Inzwischen kam heraus, daß Herr Mappus wohl Anstalten gemacht hat, ein paar Dinge in diesem Zusammenhang zu verschleiern. Er ließ nach seiner Abwahl die Festplatte seines Dienstcomputer ausbauen und vernichten. Ein etwas unübliches Verfahren! Unter Kriminellen würde man so etwas Verdunkelung nennen. Ob allerdings Herr Mappus nun als kriminell angesehen werden darf, muß sich erst noch herausstellen. Falls das nicht durch die Datenvernichtung unmöglich geworden ist.

Hier allerdings sind die Chancen des Ex-Ministerpräsidenten nicht so wahnsinnig hoch. E-mails beispielsweise liefen über den Server der Staatskanzlei und dürften dort noch vorhanden sein. Und gerade e-mail-Korrespondenz könnte erhellend sein für die Aufklärung der Frage, ob der Mann einfach nur fahrlässig gehandelt hat oder ob mit dem Milliarden-deal wirklich ein Delikt der Untreue begangen worden ist. Es gibt bekanntlich auch „Untreue zugunsten Dritter“. Vielleicht nicht ganz so anstößig, wie offen in die eigene Tasche zu wirtschaften, aber immerhin auch strafbar.

Sollte man Herrn Mappus deswegen nicht drankriegen, bleibt zu hoffen, daß die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wenigstens auf Sachbeschädigung ausweitet. Die Festplatte gehörte ja nicht ihm persönlich, sondern war Staatseigentum. Und dieses willkürlich und unnötig zu zerstören, dürfte auch eine Straftat sein.