Es mag nach schlechtem Stil aussehen, sich zu wiederholen. Es mag auch langweilig sein, den gleichen Artikel noch einmal zu lesen. (Wozu allerdings niemand gezwungen wird…) Trotzdem bringen wir eine grundsätzliche Erklärung aus gegebenem Anlaß noch einmal.

Grund hierfür ist, daß die Gründung unseres ersten Landesverbandes ein gewisses Interesse bei den Medien ausgelöst hat. Vor allem linksgerichtete Medien neigen dabei manchmal zu etwas wilden Spekulationen. So beglückt uns das Blog „publikative.org“ mit einem Bericht, daß bereits Ende 2008 der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt und stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Jürgen Rieger Pläne erwogen habe, eine „Konkurrenz zur NPD“ zu gründen. Und unter Berücksichtigung dieser erst fast vier Jahre später gewonnenen Erkenntnisse, meint „publikative“, könne man auch die Gründung von DIE RECHTE in einem ganz anderen Licht sehen.

Da irrt Herr Gensing, der im eigentlichen Beruf für „tagesschau.de“ arbeitet und sein deutlich linker orientiertes Block nebenher beitreibt; möglicherweise zur Befriedigung seines antifaschistischen Gewissens, sofern er eines hat.

Denn wenn Jürgen Rieger solche Pläne tatsächlich gewälzt hat und wenn er sie verwirklicht hätte, wäre daraus eine Partei entstanden, die sich eher rechts der NPD positioniert hätte. Und wir haben gewiß nicht vor, die NPD rechts zu überholen!

Zecks der Verdeutlichung veröffentlichen wir daher noch einmal das knapp zwei Wochen nach unserer Parteigründung entstandene und nahezu unmittelbar nach Einrichtung unserer Netzseite erschienene Positionspapier:

Warum DIE RECHTE?

Veröffentlicht am 8. Juni 2012 von Redaktion

Zuerst einmal müßte man die Gegenfrage stellen: Was denn sonst? – Und um diese Frage zu beantworten, muß man sich mal anschauen, was es in der Parteienlandschaft rechts der Unionsparteien denn so alles gibt.

Da hätten wir zunächst einmal die NPD, die für sich selbst “Marktführerschaft” innerhalb dieses allerdings nicht wirklich großen “Marktsegments” beansprucht. Was sachlich insofern richtig ist, als sie seit knapp drei Jahren die einzige Rechtspartei ist, die zumindest auf Landesebene parlamentarisch vertreten ist. Das allein bringt es aber auch nicht. Denn seit Jahren ist die Mitgliederentwicklung der NPD rückläufig. Seit der Amtsübernahme durch Holger Apfel sind auch die Wahlergebnisse (in bisher drei West-Ländern) rückläufig. Insbesondere aber hat Holger Apfel auch ein gutes halbes Jahr nach der Ablösung von Udo Voigt nicht klarmachen können, was er sich unter “seriöser Radikalität” denn nun genau vorstellt. Während die NPD unter Udo Voigts Führung in den letzten Jahren stagnierte, begibt sie sich unter der Führung von Holger Apfel noch erkennbarer in den Sinkflug.

Des weiteren hätten wir die Republikaner, die an reiner Zahl der Mitglieder sehr wohl mit der NPD konkurrieren könnte, wenn man davon absieht, daß diese Mitglieder weitgehendst passiv sind. Denn obwohl das Finanzvolumen der REPs sich mit dem der NPD sehr wohl messen kann (rund drei Millionen Euro im Jahr), ist von der Partei herzlich wenig zu sehen oder zu hören. Vielleicht liegt es am Dauervorsitzenden Dr. Rolf Schlierer, unter dessen Führung die einstmals bedeutsamste und perspektivischste Rechtspartei sich in den Westländern langsam den Null-Komma-Ergebnissen der NPD annähert und in den Ost-Bundesländern irgendwie nicht einmal mehr richtig wahrnehmbar ist. Aber egal, wie erfolglos die REPs unter Dr. Schlierer sind; jemand, der ihn ablösen wollte und könnte, ist offenbar nicht in Sicht (oder schon frühzeitig von ihm aus der Partei “herausgebissen” worden), so daß die Abwärtsentwicklung der REPs sich mutmaßlich fortsetzen wird.

Und dann gibt es da noch die PRO-Bewegung. Die ist immerhin ein bißchen pespektivisch. Ausreichen wird das aber wohl kaum. Denn wir haben es hier nicht mit einer bundsweiten, insofern nach außen hin einheitlichen Partei zu tun, sondern mit einem Konglomerat von Organisationen. Da wäre erst einmal die “Keimzelle” von PRO, der Verein “PRO Köln e.V.”, der es immerhin geschafft hat, in einer Millionenstadt auf über 5 Prozent der Wählerstimmen zu kommen. Aber dafür halt auf diese Millionenstadt beschränkt ist. Dann haben wir gleich zwei Parteien: die Landespartei PRO NRW, die es nur im Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt, und die Partei PRO Deutschland, die allerdings bisher nur einen einzigen Landesverband (in Berlin) hat. Und dann gibt es noch ein bißchen von dem, was man im Mittelalter “Streubesitz” genannt hätte, PRO Bayern, PRO Heilbronn, PRO Sachsen und so weiter und so fort. Alles in allem nach Eigenangaben mit rund zweieinhalbtausend Mitgliedern halb soviel, wie NPD und REPs jeweils in ihren Mitgliederlisten stehen haben. Wobei man die Eigenangaben von PRO immer mit einiger Skepsis betrachten sollte.

Nun hat mit der bewußten, möglicherweise sogar böswilligen Zerschlagung der DVU die NPD vorgemacht, wie man (erfolglos) “aus zwei eins macht”. Schon seit etwa zwei Jahren reden PRO und REPs darüber, das nachzumachen, wobei sie natürlich hoffen, mit einem Projekt “REPRO” erfolgreicher zu sein als die NPD mit der DVU. (Wobei der Name “REPRO” natürlich einen gewissen Charme hätte. Ob der allein es rausreißt, ist eine andere Frage.) Das Projekt kommt aber bestenfalls schleppend voran. Im Hintergrund wird gemunkelt, daß das nicht zuletzt auf die etwas mangelhafte “Chemie” zwischen Markus Beisicht (Chef von PRO NRW) und Manfred Rouhs (Chef von PRO Deutschland) zurückzuführen sein könnte. Vielleicht müssen die beiden sich erst einmal einigen, wer in der “PRO-Bewegung” das erste Alphatier ist und wer das zweite, bevor es mit dem netten republikanischen Nachbarn dann auch klappt….

Ein paar kleinere Parteien bleiben bei der Betrachtung einfach mal außen vor; sonst kommt man vom Hundertsten ins Tausendste. Bringt ja auch nicht viel.

Fazit: Auf absehbare Zeit ist mit den derzeit bestehenden Parteien rechts der Unions-Schwestern nicht wirklich viel anzufangen. Mit keiner alleine, und auch nicht mit allen gemeinsam, weil die sich einfach nicht grün genug sind.

Damit ist nach dem endgültigen Untergang der DVU die Zeit reif für ein neues Projekt.

Der größte Aktivposten der Partei DIE RECHTE ist ihr Name.

Er ist das aus zwei Gründen.

Zum einen ist dieser Name selbsterklärend. Er ist nicht so verbrannt wie der der NPD, an dem sie krampfhaft festhält. (Immerhin hätte im Zuge der NPD-DVU-Fusion die NPD ja die historische Chance gehabt, ihren Namen zu ändern. Sie hat das nicht gewollt. Pech gehabt.) Er ist nicht so belanglos-beliebig wie der der REPUBLIKANER, der in Amerika ziehen mag, aber nicht hierzulande. Und auch nicht so allerweltsmäßig-mißverständlich wie der der verschiedenen “PROs”.

Zum anderen ist die Assoziation zu DIE LINKE bewußt und gewollt.

Die mauermörderische SED hat es geschafft, sich durch zweimaligen Namenswechsel aus der Schußlinie der Belastung durch ihre Vergangenheit zu nehmen. Sie ist daher in ihrem politischen Segment nicht nur martkführend, sondern geradezu marktbeherrschend. Und sie schafft damit einen bemerkenswerten Spagat: Von einstmals ministeriablen Sozen wie Oskar Lafontaine bis hin zu der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich beobachteten “Kommunistischen Plattform” innerhalb der Partei DIE LINKE.

Und dieser Assoziation wegen kann man auch mit höchst einfacher Argumentation den Normalbürger ansprechen: Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben; auf einem Bein steht es sich schlecht, und dann kann auch die ganze angebliche oder tatsächliche Mitte mit auf den Bauch fallen.

Nun werden wir gefragt, wie wir uns eigentlich strategisch positionieren wollen.

Eigentlich liegt diese Frage auf der Hand. Das Parteiprogramm von DIE RECHTE ist von der alten DVU übernommen, in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt. Die strategische Positionierung einer Partei ergibt sich zuallererst aus ihrem Programm.

Manchen Leuten wird das nicht reichen. (Oder sie haben keine Lust, ein Programm zu lesen, das dreizehn relativ eng bedruckte Seiten umfaßt.) Für die können wir es auch auf eine einfache Formel bringen. DIE RECHTE ist weniger radikal als die NPD, gleichviel, ob die NPD ihre Radikalität nun für seriös erlärt oder nicht. Und sie ist radikaler als die REPs und die “PRO-Bewegung” oder ein theoretisch möglicher, aber eher unwahrscheinlicher Zusammenschluß von beiden als “REPRO”.

Und auch Verkrustungen personeller wie organisatorischer Natur, wie es sie in extremem Maße bei der NPD gibt und in immerhin noch erkennbar starkem Maße bei REPs und PRO, wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Diese Verkrustungen und mangelnde Transparenz sehen wir als einen wesentlichen Grund, warum deutlich mehr patriotisch bis nationalistisch gesinnte Aktivisten lieber außerhalb von Parteien bleiben als sich einer Partei anzuschließen und in ihr mitzubestimmen.

Freiheit beginnt bekanntlich von innen. Wenn die innere Freiheit einer Partei nicht gewährleistet ist, wenn sie nicht bereit und imstande ist, ein breites Spektrum von im Einzelfall sogar gegensätzlichen Meinungen auszuhalten, dann kann sie sich nach außen hin auch nicht freiheitlich nennen. Da aber die Partei DIE RECHTE nicht unwesentlich auf den Trümmern der DVU aufbaut und da die DVU sich (ob nun zu Recht oder nicht) immer als freiheitlich definiert hat, liegt auf der Hand, daß wir auch DIE RECHTE so sehen.