AB-Mittelrhein-Prozeß: Alles hat ein Ende!

AB-Mittelrhein-Prozeß: Alles hat ein Ende!

Das Verfahren gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist vorgestern zu Ende gegangen. Nach über sieben Jahren Prozeß, drei Anläufen und insgesamt über 370 Verhandlungstagen ist damit endlich ein Schlußstrich unter einem für einen Rechtsstaat unwürdigen Prozeß gezogen worden. Das Verfahren endete mit Einstellungen gegen die letzten drei verbliebenen Angeklagten. Ein unerwartetes Ende, wenn man sich vor Augen hält, daß das Feld der verbliebenen Angeklagten in den letzten Wochen immer weiter zusammengeschrumpft wurde und am Ende nur noch aus Christian Häger (Bundesvorsitzender der Jungen Nationalisten), Sven Skoda (Bundesvorsitzender von DIE RECHTE) und Peter R. bestand. Peter R., der eine angebotene Einstellung des Verfahrens seit Wochen nicht hinnehmen wollte und auf einem Freispruch beharrte, war damit in Gesellschaft von zwei bundesweit bekannten Aktivisten, die in den vergangenen Jahren stets auch öffentlich betonten, daß dieses Verfahren eine politische Dimension hat und damit als ein Angriff auf alle Strukturen des Nationalen Widerstandes gewertet werden muß.
Eine symbolische Verurteilung der beiden Aktivisten als Schlußpunkt des Verfahrens wäre aus der Sicht der Anklage ohne Frage nötig gewesen. Am Ende ist es nun doch anders gekommen. Die Einstellung gegen die letzten verbliebenen Angeklagten ist mit Sicherheit keinem der an der Entscheidung Beteiligten leicht gefallen, allerdings darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, daß der Druck auf alle Verfahrensbeteiligten mit den Jahren stets gewachsen ist. Durch die konsequente Wahrnehmung der Rechte, die einem Angeklagten zustehen, und dem Willen, niemals Vorwürfe abzunicken, die nicht mit den tatsächlichen Geschehnissen in Einklang zu bringen sind, war das Verfahren zu einem juristischen Alptraum für die Anklagevertreter und über die Jahre zu einem Millionengrab für Steuergelder geworden. Bereits nach den ersten Wochen des Prozesses war für jeden Beobachter absehbar, daß die entstandenen Kosten niemals von den Angeklagten getragen werden könnten und so automatisch am Ende am Steuerzahler hängen bleiben würden. Daß dieses Verfahren trotzdem über einen solchen Zeitraum am Leben gehalten worden ist, ist eigentlich nur durch die politische Stoßrichtung der Anklage erklärbar. Ein Verfahren, das vom rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz mit den Worten angekündigt wurde, daß mit „Stumpf und Stiel“  „ausgerottet“ wird, was sich in Rheinland-Pfalz gebildet haben sollte, konnte man wohl nicht einfach runterbrechen und einer schnelleren Lösung zuführen.
Nun ist das Verfahren trotzdem vorbei und endet mit einem Ergebnis, das die Anklage und die Hintermänner im Innenministerium so 2012 nicht geplant haben werden. Trotz all der persönlichen Opfer, die die Angeklagten hinnehmen mußten, konnte für den  gesamten Nationalen Widerstand eine Vielzahl an Lektionen aus dem Verfahren gezogen werden. Ohne heute eine seitenlange Abhandlung darüber zu schreiben, ist für jeden nachvollziehbar, daß Wehrhaftigkeit auch in aussichtslos wirkenden Situationen wichtig und nötig ist. Das ABM-Verfahren ist dafür ein eindeutiger Beleg.
Jeder Aktivist, der einmal in eine ähnliche Situation gerät, sollte, bevor er auf die Idee kommt, irgendwelche Vorwürfe einfach abzunicken, über den Prozeß in Koblenz nachdenken und dabei sicher sein, daß das Recht zu schweigen für ihn und seine Mitangeklagten oft schon der erste Schritt zu einer wirksamen Verteidigung ist.
Die Angeklagten im ABM-Verfahren haben mit ihrer renitenten Haltung ein Vorbild geliefert, das durchaus bundesweit eine Vorbildfunktion haben kann und haben wird.
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Sven Skoda verbreitete kurz nach der Einstellung folgende Einschätzung in sozialen Medien, die wir hier ergänzend anfügen wollen:
Es gibt Ereignisse, die hätte man vor wenigen Tagen noch nicht für möglich gehalten und dann passieren sie doch. Heute ist so ein Tag. Das Verfahren gegen mich und Christian Häger ist gerade nach über 7 Jahren des Prozessierens eingestellt worden. Das klingt gut und ist es natürlich auch. Wer hätte gedacht, daß es nach 7 Jahren Prozeß und fast 2 Jahren U-Haft so enden würde? Wahrscheinlich niemand. Zumindest niemand von uns. Unterm Strich können wir sagen, daß wir heute den Saal 128 des Landgerichts Koblenz erhobenen Hauptes verlassen. Als wir wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen wurden, war für uns sofort klar, daß dies ein Angriff auf politisch arbeitende Strukturen werden sollte. Ein Angriff auf einige, der viele andere Aktivisten abschrecken sollte und wohl auch abgeschreckt hätte, wenn wir anders damit umgegangen wären.
Das Verfahren gegen uns hätte eine Blaupause für Ermittlungsbehörden werden können, um den Aktionismus ganzer Regionen mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung trocken zu legen. Nun ist es eine Blaupause dafür geworden, wie das nicht funktioniert! Unterm Strich bleiben etliche Millionen Euro Gerichtskosten, die die Staatskasse und damit letzten Endes der Steuerzahler tragen muß und eine Gruppe politischer Menschen, die nie aufgeben hat, sich zu wehren und am Ende mehr  praktische Erfahrungen in einem Strafverfahren gesammelt haben dürfte als viele Strafverteidiger am Ende ihrer Karriere.
Ich hoffe, daß am Ende aller Tage dieser Prozeß gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ nicht nur als Grab für etliche Millionen Euro Steuergelder in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zumindest in einer Randnotiz sollte auch von der hartnäckigen Gruppe Männer aus dem Rheinland, die das dreckige Spiel nicht mitgespielt und sich erfolgreich gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt haben, berichtet werden.
Ich bin froh, heute das Landgericht erstmal hinter mir lassen zu können und den Kopf wieder frei zu haben für die aktuelle politische Arbeit. Fest steht gerade nur, daß wir in den letzten 7 Jahren wohl Geschichte geschrieben haben. Eine Erwähnung als konsequent zu den Vorwürfen schweigender Angeklagter, kann aber nicht alles sein, was man als nationaler Aktivist in den Geschichtsbüchern hinterlassen haben sollte. Also auf zu neuen Aufgaben, auch wenn diese wieder in einen Gerichtssaal oder auch eine JVA führen sollten, ist klar, daß aufgeben niemals eine Option sein kann! Danke an die stabilen und anständigen Kameraden, mit denen ich den letzten Jahren in Haft oder auf der Anklagebank saß und die bis heute noch für Deutschlands Zukunft und das Überleben unseres Volkes an der ein oder anderen Front kämpfen. Besonderer Dank geht natürlich auch an die Strafverteidiger, die mit uns den langen Weg gegangen sind. Ohne die guten Anwälte im Saal, die wirklich verteidigt haben, wäre das Gesamtergebnis nicht vorstellbar gewesen.

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