Verfassungsschutzbericht 2018 für Bremen erschienen / Gutes „Arbeitszeugnis“ für DIE RECHTE!

Verfassungsschutzbericht 2018 für Bremen erschienen / Gutes „Arbeitszeugnis“ für DIE RECHTE!

Ob nationale Organisationen anständig arbeiten und von den Herrschenden als politischer Störfaktor wahrgenommen werden, geht in aller Regel aus den Verfassungsschutzberichten hervor, eine Art Arbeitszeugnis für uns. Jüngst erschien der Verfassungsschutzbericht für Bremen, der unser lokales Gründungsjahr 2018 beinhaltet. Obwohl erst seit Mitte 2018 in Bremen und Bremerhaven aktiv, werden wir als aktivste, rechtsextremistische Organisation beschrieben. Darauf läßt sich aufbauen.

Aber lest selber:
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bremen

„Die Rechte“

Eine weitere Schwächung erfuhr die Bremer NPD infolge der Gründung eines Landesverbandes der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ im August 2018 in Bremen. Ihr Landesvorsitzender ist ein Neonazi, der zuvor Führungsfunktionen bei der NPD innehatte. Zugleich wurde ein Kreisverband in Bremerhaven gegründet. In Bremen hatte von 2013 bis 2015 bereits eine „Landesgruppe“ der Partei existiert. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2018 über sieben Landesverbände, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2018 ca. 600 Mitglieder.

Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden im April 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. Für die aktionsorientierte Partei bedeutender sind Demonstrationen und Veranstaltungen, wie z.B. die Demonstration unter dem Motto „Europa erwache“ am 14. April 2018 in Dortmund mit 600 Teilnehmern.

„Die Rechte“ ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau „nationaler Strukturen“ besteht: „Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als ‚Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik‘ ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (…) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei.“ (Fehler im Original, Internetseite der Partei „Die Rechte“: Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018).

Aktivitäten der Partei in Bremen

Der Bremer Landesverband setzte seine Ankündigung, seine rechtsextremistische Weltanschauung zu verbreiten und öffentlich aufzutreten, sogleich in die Tat um. Die Aktivitäten des Landesverbandes zielten im Jahr 2018 überwiegend auf die Einschüchterung und Provokation seiner „politischen Gegner“. In Bremen-Nord und in Bremerhaven verteilten Mitglieder der rechtsextremistischen Partei mehrfach und zum Teil in großen Mengen Aufkleber und Flyer. Viele der Aufkleber werben mit rechtsextremistischen Parolen für die Partei, wie „Ausländer raus!“, „Asylflut stoppen!“ oder „Deutsche Zukunft schaffen: Gegen Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz!“.

In Bremerhaven traten Mitglieder der Partei „Die Rechte“ mehrmals öffentlich auf und suchten die Konfrontation mit ihren „politischen Gegnern“. Am Rande einer Informationsveranstaltung eines „linken“ Vereins am 20. Oktober 2018 provozierten sie beispielsweise ihre „politischen Gegner“, weitere Auseinandersetzungen verhinderte die Polizei. Am 27. Oktober 2018 verteilten Mitglieder der Partei ihre Flyer in der Bremerhavener Innenstadt, während dort der „linke“ Verein einen Informationsstand abhielt.

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Bremen

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