Verbot von Schwarz-Weiß-Rot erneut gekippt!

 

Mit Beschluss vom 06.11.2020 hat das VG Mainz das vom Landkreis Alzey-Worms verfügte Verbot des Verwendens schwarz-weiß-roter Reichsflaggen bei der am 07.11.2020 in Alzey stattfindenden Versammlung von NPD und die DIE RECHTE  als „offensichtlich rechtswidrig“ gekippt.

 

Der Landkreis hatte mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung argumentiert, da die Reichsflagge eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus aufweise und einschüchternd wirken könne. Die Mainzer Richter sind dem nicht gefolgt und haben – wie schon zuvor die Bremer Verwaltungsgerichte – die rechtliche Unbedenklichkeit der Reichsflagge herausgestellt. Hieran könne auch ein Erlass des Innenministers nichts ändern, weil dieser keine Rechtsnormqualität habe.

 

Quelle: Rechtsanwalt Peter Richter (NPD)

 

 

Alle auf nach Alzey!

 

Kein Verbot stoppt SCHWARZ WEISS ROT!