Aufgrund der Festnahme des Wuppertaler Jobcenter-Chefs Thomas Lenz (Bündnis 90/Die Grünen), der sich während einer angemeldeten Demonstration der Partei DIE RECHTE am 16.06.18 in Wuppertal an linksextremen Gegenaktionen beteiligte, gab es jetzt mal wieder Stunk im Wuppertaler Rat – die rote Einheitsfront scheint zerbrochen.
Was war geschehen?
Am 16.06.2018 veranstaltete Die Partei DIE RECHTE in Wuppertal eine Demonstration unter dem Motto: „Gegen Überfremdung und Sozialabbau – Masseneinwanderung stoppen!“. Die Demonstration wurde bereits Anfang Januar 2018 angemeldet, später erfolgreich kooperiert und dann auch friedlich und diszipliniert durchgeführt.
Im Verlauf der Demonstration kam es irgendwann zu Festnahmen auf der Seite der linken Gegendemonstranten – einer davon war der Leiter des Wuppertaler Jobcenters, Thomas Lenz. Dieser geriet, so äußert sich die Polizei und so wird es auch durch ein uns vorliegendes Video bestätigt, mehrfach mit der Polizei aneinander. Infolgedessen sprach die Polizei einen Platzverweis gegen Herrn Lenz aus. Herr Lenz kam dem Platzverweis nicht nach und wurde daher folgerichtig in Gewahrsam genommen.
Die Demonstration hatte eine Diskussion über Polizeigewalt bis in den Innenausschuß des Landtags ausgelöst. Marc Schulz, Fraktionssprecher der Grünen im Wuppertaler Stadtrat, kritisiert die Polizei und benennt „Fehler bei der terminlichen Koordination“. Wir wissen nicht genau, ob Herr Schulz einfach schlecht infomiert ist, oder das Versammlungsrecht nicht richtig versteht. Fakt ist: Die Demonstration, die an der Veranstaltung, die Herr Schulz mit dem „Fehler bei der terminlichen Koordination“ vermutlich meint, vorbeizog, tat dies ohne jede Beeinträchtigung für umliegende Geschäfte oder öffentliche Einrichtungen.
Herr Schulz legt weiter nach und erklärte vergangenen Freitag bei der beantragten aktuellen halben Stunde zu den Vorkommnissen während der Demonstration, daß in Zukunft Menschen abgeschreckt werden könnten, gegen rechte Parteien zu demonstrieren. Er kritisierte das Fernbleiben des neuen Polizeipräsidenten Markus Röhrl, dieser wollte sich während den Ermittlungen nicht an einer Disskussion beteiligen. Herr Schulz erntete für seine Kritik nicht viel Unterstützung – CDU und FDP nehmen die Polizei grundsätzlich in Schutz. Einzig die Fraktion der Linken pflichtete ihm bei – die rote Einheitsfront gegen Rechts scheint zerbrochen.
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