Der Leiter des Wuppertaler Jobcenters, Thomas Lenz, wurde am Samstag (16. Juni 2018) bei Protesten gegen einen gänzlich friedlich verlaufenden Aufzug der Partei DIE RECHTE, der unter dem Motto „Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau“ stand, festgenommen. Er hatte zunächst rechtswidrig versucht, die Wegstrecke der rechten Demonstration zu blockieren und anschließend Polizeibeamte angegriffen, als diese ihn abführen wollten. Wegen eines „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ wurde Lenz schließlich abgeführt und festgenommen. Nach § 113 StGB droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Es ist skandalös, daß der Leiter des Jobcenters, einer Einrichtung, für die Neutralität oberstes Gebot sein muß, zusammen mit anderen Linksextremisten eine friedliche Demonstration verhindern möchte und dabei elementare Pfeiler des Grundgesetzes, das Thomas Lenz als Vertreter einer staatlichen Einrichtung eigentlich schützen müßte, mit den Füßen tritt. Wir fordern deshalb die Wuppertaler Stadtverwaltung auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um Thomas Lenz von seinem Posten zu entheben. Gleichzeitig begrüßen wir das konsequente Einschreiten der Polizei gegen Straftäter und hoffen auf eine angemessene Strafverfolgung.

Gleichzeitig fordern wir den Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas auf, unverzüglich von seinem Mandat zurückzutreten. Bialas hat ein Video, das die Festnahme sowie Widerstandshandlungen von Lenz zeigt, im sozialen Netzwerk „Facebook“ hochgeladen und suggeriert, es würde sich um einen grundlosen Polizeiübergriff handeln. Kein Wort wird zu der versuchten Versammlungsblockade, kein Wort zu den Attacken auf die Beamten verloren. Ein solches Verhalten ist bezeichnend für die SPD, aber vor allem ist es erschreckend, daß Bialas vor seiner Tätigkeit in der Politik selbst Polizist gewesen ist und mit solchen Situationen bestens vertraut sein sollte.

Unsere Position ist klar: Thomas Lenz und Andreas Bialas haben durch ihr Verhalten gezeigt, daß sie keine Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen können, sondern stattdessen die Rechte mißliebiger Mitbürger mit Füßen treten. Für solche Personen ist in unserem Wuppertal kein Platz!

DIE RECHTE – Kreisverband Wuppertal, 17. Juni 2018

Quelle: Toeller Sicht / DIE RECHTE – Kreisverband Wuppertal