Der enorme Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Rhein-Erft-Kreis ein Dauerthema und verschlimmert sich durchgehend. Anstatt gegenzusteuern, verschlimmern die etablierten Parteien diese Entwicklung noch, indem sie Wohnungen aus staatlichem Besitz an die Privatwirtschaft verkaufen. Aktuell kommen im Kreis auf 2.373 Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) nur 484 Sozialwohnungen, womit also trotz nachgewiesener Berechtigung nur rund jeder Fünfte auch eine Wohnung erhält. Hinzu kommen unzählige Menschen, die gleich darauf verzichten, sich einen WBS zu besorgen, weil solch ein eklatanter Mangel herrscht. Der Unterschied zwischen verfügbarem Wohnraum und Berechtigten ist tatsächlich also noch wesentlich größer.

Obwohl der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum seit Jahrzehnten ein Thema ist, verkaufte die damalige CDU-FDP-Landesregierung im Jahr 2008 die Anteile des Landes an der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (LEG) und privatisierte damit alleine im Rhein-Erft-Kreis auch 1.775 Wohnungen. Käufer war bezeichnenderweise die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs, die weltweit für dubiose Geschäftspraktiken bekannt ist, welche sich sicherlich nicht am Allgemeinwohl, sondern einzig am Profit orientieren.

Trotz der grassierenden Wohnungsnot, die nicht zuletzt darauf zurückgeht, daß der Bestand an Sozialwohnungen seit den 90ern durch die Regierenden halbiert wurde, setzen sich entscheidende Teile der neoliberalen „Eliten“ in diesem Land für eine weitere Einschränkung des sozialen Wohnungsbaus ein. Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums fassen ihre Empfehlungen in einer neuen Studie folgendermaßen zusammen: „Der soziale Wohnungsbau sollte zurückgefahren werden“.

Interessant ist natürlich, wer hinter solchen Empfehlungen steht. Unter den Autoren der Studie findet sich unter anderem Professor Axel Börsch-Supan. Börsch-Supan ist allgemein ein großer Freund von Privatisierungen, so setzt er sich regelmäßig gegen das staatliche Rentensystem und für eine private Vorsorge ein. Interessanterweise ist er Direktor des „Munich Center for the Economics of Aging“, das direkter Nachfolger des „Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel“ (MEA) ist, unter deren Gründern sich nicht nur er, sondern auch der „Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft“ (GDV) befindet. Der GDV hat selbstverständlich ein enormes Interesse daran, die Altersvorsorge zu privatisieren und Professor Axel Börsch-Supan ist einer ihrer bedeutendsten Unterstützer.

Viele Berater der Regierenden rekrutieren sich aus den Reihen solcher neoliberaler Seilschaften, die uns, aufgrund einer Mischung aus Ideologie und persönlich daraus gezogener Vorteile, eintrichtern wollen, daß Privatisierung und die freie Wirtschaft die einzige Lösung für all unsere Probleme wären. Tatsächlich zeigt gerade auch der Wohnungsmarkt, daß wir in Bereichen, welche die Grundbedürfnisse der Menschen betreffen, dringend vernünftige staatliche Eingriffe benötigen und der zunehmende Rückzug des Staates die Lage nur immer weiter verschlechtert.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

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