KERPEN. Der Kreisverband Rhein-Erft der Partei DIE RECHTE hat für den heutigen Freitag eine Versammlung mit dem Motto „Gegen antideutsche Hetze!“ in Kerpen angemeldet. Hintergrund ist ein zeitgleich stattfindendes „Rock gegen Rechts“, das von verschiedenen linken Organisationen veranstaltet wird und Jugendliche politisch indoktrinieren soll.
Die Versammlung wurde form- und fristgerecht bei der zuständigen Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis angemeldet und am Freitagvormittag auch bestätigt, allerdings wird der Einsatz eines Megaphons mit einer fadenscheinigen Begründung verweigert. In dem Auflagenbescheid heißt es:
„Der Einsatz eines Megaphons wird auf Grund der geringen Teilnehmerzahl und dem Anlass der angemeldeten Versammlung, hier eine Mahnwache, als nicht notwendig erachtet und deshalb nicht bestätigt.“ [sic!]
Nachdem sich die Versammlungsbehörde auch nach telefonischer Intervention nicht auf eine Rücknahme dieser Versammlungsbeschränkung einließ, mußte durch einen beauftragten Rechtsanwalt im Eilverfahren eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, deren Entscheidung noch aussteht.
Mit willkürlichen Angriffen auf die Versammlungsfreiheit finden wir uns nicht ab!
Rückfragen richten Sie bitte an: kontakt@rechte-rhein-erft.com oder Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, Lindenstraße 245, 40235 Düsseldorf, 0211/4930611, 0173/8037483, www.bjoern-clemens.de
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