Für große Aufregung sorgte es in den angeblich objektiv berichtenden Massenmedien, daß es in diesem Jahr fünf rechtswidrige Abschiebungen gegeben haben soll. Kaum berichtet wird hingegen darüber, daß sich fast 700.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten. Laut Angaben der Bundesregierung „hielten sich zum Stichtag 30. Juni 2018 insgesamt 689.970 Personen in Deutschland auf, deren Asylantrag rechts- oder bestandskräftig abgelehnt wurde“.
Und die Regierenden unternehmen nahezu nichts, um daran etwas zu ändern. Aus Afghanistan halten sich beispielsweise 75.643 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland auf. In diesem Jahr gab es bislang fünf Sammelabschiebungen mit insgesamt 79 Afghanen. 226 Afghanen reisten freiwillig im Rahmen einer (finanziell großzügig) geförderten Rückkehr aus. 305 von 75.643 sind beeindruckende 0,4 Prozent. In diesem Tempo würde es also gerade einmal 250 Jahre dauern, bis alle abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan unser Land verlassen haben.
Soll doch mal eine Abschiebung durchgeführt werden, scheitert diese oft während der Ausführung. Im ersten Halbjahr 2018 sind laut Bundesregierung alleine 641 Abschiebungen „aufgrund von Widerstandshandlungen“ gescheitert. Tausende lassen sich aber auch abschieben und kehren dann einfach über die offenen Grenzen zurück. Nach Angaben der Bundesregierung „hielten sich zum Stichtag 30. Juni 2018 insgesamt 714 Personen mit einer noch nicht abgelaufenen Wiedereinreisesperre in Deutschland auf, die seit dem 1. Januar 2015 wieder nach Deutschland eingereist waren.“ Insgesamt hielten sich demnach „6.723 Personen mit einer über den Stichtag hinausgehenden Wiedereinreisesperre in Deutschland auf“, ein Großteil davon also bereits seit weit über drei Jahren.
Angesichts all dieser Tatsachen schweigen die Politiker der etablierten Parteien. Stattdessen werden parteienübergreifend lautstark die tatsächlichen Einzelfälle von fünf voreiligen Abschiebungen kritisiert, FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach gar von einer „Erosion des Rechtsstaates“ im Fall von Sami A., dem Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, der zu diesen Fällen gehörte und der den Staat zuvor bereits über ein Jahrzehnt vorgeführt hatte.
Die wahre Auflösung des Rechtsstaates wird derweil von den Politikern der etablierten Parteien betrieben. Als würde es nicht reichen, daß man sich durchgehend weigert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, will man deren illegale Zuwanderung nun vollkommen legalisieren. Unter dem Motto „Spurwechsel“ setzte sich zunächst Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dafür ein, abgelehnten Asylbewerbern durch Gesetzesänderungen zu ermöglichen, für immer in Deutschland zu bleiben.
Ihm sprangen sofort Politiker aus den Reihen der SPD und der FDP zur Seite, die seinen Vorschlag unterstützten. SPD-Chefin Andrea Nahles verkündete: „Wir werden den Spurwechsel durchsetzen“. Bei den Grünen und der Linkspartei setzt man sich ohnehin dafür ein, jedem Menschen der Welt den Aufenthalt in Deutschland zu erlauben.
Die illegale Masseneinwanderung von hunderttausenden Personen soll also im Nachhinein legalisiert werden. Noch deutlicher könnten die etablierten Parteien ihre Verachtung der bestehenden Gesetze und ihren Verrat am deutschen Volk nicht aufzeigen.
Leave a Reply