Der Fall Franco A. ist in den Medien momentan sehr präsent. Der Bundeswehrsoldat soll angeblich rechtsextreme Terroranschläge geplant haben. Zuvor hatte er sich jedoch als „Flüchtling“ in Deutschland registrieren lassen. Über die neuesten „Fakten“ zum „Terrornetzwerk“ kann man sich ausführlich aus den Massenmedien informieren. Spätestens seit der dubiosen NSU-Geschichte, die irgendwann nur noch durch ein mysteriöses Massensterben unzähliger Zeugen zumindest für die uninformierte Öffentlichkeit gerettet werden konnte, sollte man solchen Geschichten deutlich kritischer gegenüberstehen. Wir betrachten den Fall hier abseits aller Hysterie.
Rechtsextremes Terrornetzwerk in der Bundeswehr?
Die Hinweise auf ein „Terrornetzwerk“ sind auch dieses Mal wieder mehr als dünn. Beispielsweise sollen ominöse Listen gefunden worden sein, auf denen mögliche Anschlagsziele genannt wurden. Das ist anscheinend grundsätzlich eine der ersten Sachen, die potentielle Terroristen anlegen. Selbstverständlich meist auch noch auf Papier, Computer und Verschlüsselungsprogramme sind hingegen anscheinend äußerst unbeliebt.
Obwohl er die Tat im Anschluß angeblich seiner „Flüchtlings“identität unterschieben wollte, sollen sich auf der Liste Personen wie Anne Helm befunden haben. Diese ist zwar weithin unbeliebt, seit sie die Ermordung hunderttausender Dresdner während des Zweiten Weltkrieges abfeierte, dürfte jedoch kaum einem „Flüchtling“ bekannt sein, erst recht hätten diese keinen Grund einen Anschlag auf sie zu begehen. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt faßte die tatsächlichen Hinweise auf konkrete Taten dann auch passend zusammen: „Konkrete Tatvorbereitungen waren nicht erkennbar […] Da war Null Planungsleistung erkennbar.“
Auch die anderen „Beweise“ wirken eher inszeniert bis bizarr. In einem Kalender soll er eine Befreiungsaktion für Ursula Haverbeck eingetragen haben, die noch nicht einmal in Haft sitzt und an einem Wiener Flughafen eine rund 70 Jahre alte Pistole versteckt haben. Ein Bundeswehrsoldat, der terroristische Anschläge begehen möchte und sich dafür nur eine nahezu antike Waffe beschaffen kann?
Private Vernichtung, weil zu offensichtlich das Asylchaos aufgedeckt wurde?
Eine andere Version der Geschichte würde so aussehen: Franco A. deckte mit seiner Aktion den ganzen Irrsinn der aktuellen Asylpolitik auf. Ein in Frankreich stationierter Bundeswehrsoldat gibt sich als Syrer aus und stellt in Deutschland einen Asylantrag. Obwohl er weder sonderlich nahöstlich aussieht noch auch nur ein Wort Arabisch beherrscht, wird ihm die Geschichte des Obstverkäufers aus Damaskus abgenommen. Sein Asylantrag wird angenommen und er erhält subsidiären Schutz. Unter diesen Umständen wird klar, daß damals offensichtlich absolut jeder als syrischer Flüchtling anerkannt wurde. Bei einer im Anschluß angestoßenen Untersuchung von 2000 positiv beschiedenen Altfällen ergab sich bereits, daß bei hunderten Fehler gemacht wurden.
Auch in der Folgezeit fällt jedoch nichts auf. Obwohl der Soldat im französischen Illkirch untergebracht ist, fällt sein Doppelleben weder dort noch im hunderte Kilometer entfernten bayerischen Erding, wo er offiziell als Asylbewerber untergebracht ist, auf. Trotz offiziell vorhandener Residenzpflicht für Asylbewerber. Durchgehend erhielt er sowohl seinen Sold als auch seine Asylbewerberbezüge.
Natürlich wäre es nun desaströs für die Politik der Herrschenden, wenn diese Geschichte so wochenlang durch die Medien gehen würde. Also beginnt man lieber mit einer politischen Säuberung, wie sie aus kommunistischen Unrechtssystemen wohlbekannt sind. Statt die aufgedeckten Mißstände anzugehen, konstruiert man um den, der diese aufgedeckt hat, eine terroristische Verschwörung. Regelmäßig läßt man weitere Informationen durchsickern, die zwar immer mit einem „mutmaßlich“ oder „wahrscheinlich“ relativiert werden, aber die sensationslüsterne Presse und ihre Konsumenten ganz auf die „mutmaßliche rechtsextreme Terrororganisation“ einschwört statt auf das unglaubliche Versagen des Staates.
Krampfhafter „Kampf gegen Rechts“, um eigenes Versagen zu verdecken
So hat man die Geschichte schnell wieder weg vom selbstverursachten Asylchaos und hin zum geliebten „Kampf gegen Rechts“ gedreht. An vorderster Front steht dabei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese hat sich in ihrem Amt nicht gerade hervorgetan, sondern vermittelte meist den Eindruck, daß sie nie so ganz verwunden hat, nicht mehr Familienministerin zu sein. So sorgte sie dafür, daß schwangere Bundeswehrmitarbeiterinnen nun spezielle Umstandsmode angeboten bekommen anstatt wie bisher während der Schwangerschaft einfach ihre Alltagskleidung zu tragen und führte Damen-Handtaschen neu ein. Zwei von unzähligen ihrer Maßnahmen, die unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich gesteigert haben werden. Im Gegenzug ist ein großer Teil des wirklichen Kriegsgeräts nicht einmal einsatzbereit und die Munitionsdepots sind nahezu leer.
Irrsinnige politische Säuberung erinnert an kommunistische Unrechtssysteme
Ebenso wie in kommunistischen Systemen, versuchen sich die größten Fehlbesetzungen bei politischen Säuberungen besonders hervorzutun. Ohne jedes Maß drischt von der Leyen daher nun auf alles mögliche ein.
In der nach Helmut Schmidt benannten Hamburger Bundeswehr-Uni wurde ein Bild von ihm entfernt, weil der ehemalige SPD-Bundeskanzler darauf in Wehrmachtsuniform zu sehen war. Im Bundeswehrkrankenhaus im niedersächsischen Westerstede wurde gar eine Rotkreuzflagge entfernt, weil diese aus dem Zweiten Weltkrieg stammte. In den Dienstzimmern dürfen keine Fotos mehr von Verwandten oder Vorfahren hängen, auf denen diese in Wehrmachtsuniformen abgebildet sind. Auch bekanntes, absolut unpolitisches Liedgut wie das „Westerwaldlied“ oder gar das hunderte Jahre alte Volkslied „Schwarzbraun ist die Haselnuß“ sollen aus der Bundeswehr verbannt werden.
Es findet hier eine unglaubliche politische Säuberung und Umdeutung der deutschen Geschichte statt, die nach dem Willen der Herrschenden wohl irgendwann nur noch aus Anarchie und wildem Völkermord bis zum Entstehen der heiligen, strahlenden Bundesrepublik bestehen soll. Mit der wahren Geschichte hat dies selbstverständlich nicht einmal ansatzweise etwas zu tun. Es zeigt deutlich, daß der jahrzehntelange Verfall der CDU inzwischen abgeschlossen ist, wenn eine CDU-Verteidigungsministerin heutzutage so etwas veranlaßt und behauptet, daß die Bundeswehr „nicht in der Tradition der Wehrmacht steht“.
Keine Verbrecher, sondern heldenhafte Verteidiger der Heimat
Die heutige Bundeswehr hat tatsächlich nur noch wenig mit der Wehrmacht gemein und würde wohl keinen Tag im Kampf gegen diese bestehen. Doch bei der Gründung der Bundeswehr standen selbstverständlich Männer aus der ehemaligen Wehrmacht in erster Reihe. Die Wehrmacht steht bis heute im Ausland für eine ehrenhafte Armee, die auch in Unterzahl noch heldenhaft kämpfte. Einzig in Deutschland wird sie durchgehend mit Dreck beschmissen und somit unsere eigenen Väter, Großväter und Urgroßväter verächtlich gemacht. Als noch mehr Menschen aus der Ergebnisgeneration lebten, traute man sich diese widerlichen Geschichtsverdrehungen nicht.
Der Mitbegründer der CDU und erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, sprach in einer Rede am 3. Dezember 1952 noch die folgenden Worte: „Wir möchten heute vor diesem Hohen Haus im Namen der Regierung erklären, daß wir alle Waffenträger unseres Volkes, die im Rahmen der hohen soldatischen Überlieferungen ehrenhaft zu Lande, zu Wasser und in der Luft gekämpft haben, anerkennen. Wir sind überzeugt, daß der gute Ruf und die große Leistung des deutschen Soldaten trotz allen Schmähungen während der vergangenen Jahre in unserem Volk noch lebendig geblieben sind und auch bleiben werden.”
Die heutige CDU steht hingegen wohl eher in der Tradition der kommunistischen „Roten Garden“, die während der Kulturrevolution China terrorisierten und die alle „alten Ideen, Kultur, Bräuche und Gewohnheiten“ auslöschen wollten.
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