Bielefelder Dissidenten-Prozeß fand heute nicht statt – Neuer Termin wird noch bekanntgegeben!

Der langerwartete Dissidenten-Prozeß gegen Sascha Krolzig vom DIE RECHTE-Kreisverband Ostwestfalen-Lippe fand am heutigen Donnerstag nicht statt. Krolzigs Verteidiger hatte einen Verkehrsunfall und mußte sich am frühen Donnerstagmorgen in ärztliche Behandlung begeben. Die Verhandlung wurde vom Bielefelder Amtsgericht zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt.

Wir konnten unseren Prozeßbeobachtern rechtzeitig Bescheid sagen, sodaß diese sich gar nicht erst auf den Weg zum Gericht machen mußten. Nicht rechtzeitig informiert wurden hingegen der Anzeigenerstatter Matitjahu Kellig, sein Rechtsbeistand Thomas Walther und dessen Anhang. Diese zeigten sich gegenüber der Neuen Westfälischen wahlweise „entsetzt“ oder „bestürzt“ und standen recht bedröppelt vor dem Gericht herum.

Sascha Krolzig fuhr am Donnerstagmorgen auf Anraten seines Verteidigers trotzdem zum Gericht, da anfangs noch nicht klar war, ob die Richterin rechtzeitig darüber informiert werden könne, daß der Verteidiger am Erscheinen gehindert ist. Gegenüber der Presse sagte Krolzig, daß er sich beim nächsten Verhandlungstermin zur Sache äußern wird.

Ebenfalls anwesend war übrigens der unter dem Deckmantel des Journalismus agierende Antifa-Aktivist Julian Feldmann, der Krolzig mit Fragen wie „Was haben Sie gegen Juden?“ provozieren wollte – nicht gerade eine journalistische Glanzleistung. Feldmann war übrigens derjenige, der die Kampagne gegen die Druckerei aus Preußisch Oldendorf im August 2016 losgetreten hatte, an der sich auch Kellig beteiligte. Unter anderem Kelligs Aussagen wiederum wurden von Krolzig kritisiert, was schließlich zur Strafanzeige gegen ihn führte.

Mehrere hundert Seiten Ermittlungsakten, zwei geplatzte Prozeßtermine, erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, bis jetzt 15 Monate Verfahrensdauer – und immer noch stehen wir erst ganz am Anfang. Und das alles nur, weil bestimmte Personen es partout nicht akzeptieren wollen, daß der demokratische Diskurs aus Rede und Gegenrede besteht; daß die öffentliche Stellungnahme zu einem politisch brisanten Thema auch zu öffentlicher Kritik führen darf, ja daß dies gerade den Wesenskern einer meinungspluralistischen Gesellschaft ausmacht.

Nächster Dissidenten-Prozeß am 23. November in Detmold

Der nächste interessante Gerichtstermin findet am 23. November vor dem Landgericht Detmold statt. Angeklagt ist die mittlerweile 89-jährige, weltweit bekannte Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck. In dem Berufungsprozeß geht es um die erstinstanzliche Verurteilung Haverbecks zu einer Haftstrafe, weil der Inhalt eines von ihr geschriebenen Briefes gegen den Gesinnungsparagraphen § 130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen habe. Haverbeck hatte Krolzig noch am Mittwochabend in einem Telefonat viel Erfolg für seinen anstehenden Prozeß gewünscht.

Unterstützen wir gemeinsam die tapfere Streiterin für Meinungs- und Forschungsfreiheit Ursula Haverbeck am Donnerstag, den 23. November um 12.30 Uhr im Landgericht Detmold (Paulinenstraße 46, 32756 Detmold).

Quelle: DIE RECHTE- Kreisverband Ostwestfalen-Lippe

Bild: Gabi Eder / pixelio.de

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