Der Kreisverband Gelsenkirchen / Recklinghausen tourte mit einer Protestaktion am Samstag (27.12.2018) quer durch Gelsenkirchen. Zusammen mit unseren Unterstützern breiteten die Protestler vor Verwaltungsgebebäuden des BRD-Systems Transparente aus. Die Aktion richtete sich gegen die aktuelle Inhaftierung von Siegfried Borchardt und Ursula Haverbeck (Spitzenkandidatin für die Europawahl), die aufgrund verschiedener Meinungsäußerungen inhaftiert worden sind.

Generell wurde mit der Aktion auf die gravierenden Mißstände in der Republik aufmerksam gemacht. Auch wenn dies im kleinen Rahmen geschah, sind solche Aktionen wichtig, um Öffentlichkeit zu schaffen. Die Werkzeuge der BRD-Staatsanwälte und Gerichte sind deren Paragraphen wie § 130 (Volksverhetzung), § 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und § 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung), die in den letzten Jahren oft angewendet und in der Begriffsbestimmung vielseitig ausgedehnt wurden.

Zahlreiche Verfahren sind noch anhängig oder werden schon wegen der Komplexität der Anklage über Jahre geführt. Aber auch zahlreiche Ermittlungs- und Prozeßfehler sind schuld für die aufwändigen Prozesse, die sich oftmals jahrelang hinziehen, wie etwa der Prozeß gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“. Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut, was sukzessiv in den Jahren immer mehr eingeschränkt wird. Wir alle, ob Mitglieder oder Unterstützer der Partei DIE RECHTE, sind in der Pflicht, zu handeln!

In diesem Sinne: Alles für die Meinungsfreiheit!

Nachfolgend einige Bildimpressionen:

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Gelsenkirchen / Recklinghausen