SEK-Überfall auf den Kreisvorstand von DIE RECHTE Braunschweig/ Hildesheim

Das man als nationaler Aktivist in dieser Republik einiges gewohnt ist, mag ja nichts Neues sein. Das es zum Beispiel nicht der Briefträger ist, wenn es morgens um sechs Uhr klingelt, mag ja auch nichts Neues sein, jedoch fiel man dieses Mal sprichwörtlich samt Rammbock mit der Tür ins Haus.

In den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Überfallkommando der Polizei die Wohnungen unseres Kreisvorstandes.
Der Vorwurf lautet Volksverhetzung. Dass wir uns als Partei für eine Abschaffung des Maulkorbparagraphen 130 StGB stark machen, dürfte ja allgemein bekannt sein. Jedoch hatte es dieses Mal noch einen ganz besonderen Beigeschmack!

Im letzten Jahr, um genau zu sein am 24. November 2020, war eine Veranstaltung unter dem Motto „Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. Zionismus stoppen!“ in Braunschweig angemeldet worden.

Dies stellte jedoch keine Problematik dar, sondern es war die Veranstaltungszeit, die nun in den Fokus rückte.

Die Versammlung sollte von 19:33 bis 19:45 Uhr gehen, was zu einer medialen Hetze und auch gleichzeitig Werbekampagne für unseren Kreisverband führte. Soweit so gut.

Wir konnten dann einige Zeit später aus der Presse entnehmen, dass ein Ermittlungsverfahren aufgrund der Uhrzeit eingestellt worden war, denn bloße Zeiten sind nun einmal keine Volksverhetzung. Dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig anscheinend doch noch etwas gesundes Rechtsempfinden hat, störte so einige. Unter anderem rief dies den Zentralrat der Juden auf den Plan, der sich empört zeigte.

Wer nun schlussendlich genau Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens einlegte, ist uns nicht bekannt – jedoch führte dies zu einer Wiederaufnahme durch die Generalstaatsanwaltschaft.

Genau auf diesen Vermutungen und Anschuldigungen fußte der Polizeiterror des gestrigen Tages.

Was man nun genau ermitteln möchte, ist uns zwar nicht klar, da die Versammlung offiziell angemeldet wurde und somit Anmelder und Leiter (bei denen durchsucht wurde) feststehen.

Aufgrund dieser Ereignisse fanden sich um die 20 Aktivisten am Abend zu einer Eilversammlung auf dem Kohlmarkt in der Löwenstadt zusammen, um ihrem Protest gegen diese Repressalien eine Stimme zu geben. In Redebeiträgen wurden den reichlichen Zuhörern der Grund der Veranstaltung nahe gebracht, sowie selbstverständlich auch für unseren Antritt zur Kommunalwahl 2021 geworben.

Quelle: DIE RECHTE Kreisverband Braunschweig/ Hildesheim

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