Hessen: Erneuter Kriminalisierungsversuch durch die Staatsgewalt

Hessen: Erneuter Kriminalisierungsversuch durch die Staatsgewalt

Am heutigen Donnerstag (06.02.2020) fand in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung in Neukirchen-Seigertshausen statt, deren Verhältnismäßigkeit in der Ausführung stark angezweifelt werden darf und deren Sinn und Zweck wohl eher war, unseren Landesverband und dessen Vorstand erneut zu kriminalisieren.

Vorgeschobener Grund war ein Whatsapp Bild auf dem der Landesvorsitzende Mike Guldner mit einer angeblich scharfen Waffe posiert. Der Haken an der Geschichte ist, dass es sich dabei um eine Deko Waffe handelt, deren Lauf zugeschweißt ist und der Besitz selbstverständlich legal ist. Hätten die Beamten vorher intensiver ermittelt, wäre ihnen das auch bewusst gewesen, denn besagte Waffe war schon mehrfach Ziel von Ermittlungen und dabei wurde festgestellt, dass es sich eben nicht um eine scharfe Waffe handelt und dem Betroffenen wieder ausgehändigt wurde. Zudem hat sich der Beschuldigte schon vor einiger Zeit von der Waffe getrennt, um eben solche Einsätze zu verhindern.

Trotzdem kam es zu diesem unverhältnismäßigen Einsatz und um 6 Uhr morgens wurde dieser mit etwa 50 Beamten durchgeführt. Mit von der Partie waren Spezialkräfte, der Staatsschutz und einige Beamte des Landes Hessen. Gefunden wurde erwartungsgemäß nichts, weder der gesuchte Gegenstand, noch andere Zufallsfunde und man musste nach ca. zweieinhalb Stunden erfolglos abziehen.

Was bleibt sind zwei zerstörte Eingangstüren, die schon stattfindende Pressehetze, die Kosten dieses überzogenen Einsatzes, die natürlich der Steuerzahler tragen darf und einige Bewohner, die erschrocken waren über das unfreundliche Verhalten des ein oder anderen Beamten.

Im Rahmen der Durchsuchung teilten die Staatsschützer zudem mit, dass hinsichtlich der Vorkommnisse am 22. Dezember, die ein mediales Echo nach sich zogen, gegen den Beisitzer im Landesvorstand Tim Schmerer keine Ermittlungen laufen und er lediglich als Zeuge behandelt wird. Warum beispielsweise die HNA es geschickt anders formuliert und behauptet, er stehe im Fokus der Ermittlungen liegt auf der Hand: Man will den Unmut in der Bevölkerung schüren und eine mediale Hexenjagd veranstalten.

Wir sind gespannt, was Politik, Presse und Polizei in Zukunft noch tun werden, um unsere Partei und deren Mitglieder zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Hessen

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