In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Rentner, die sich bei den Tafeln mit Lebensmitteln eindecken, verdoppelt. Das sind 350.000 Volksgenossen, denen ihre mickrige Rente nicht reicht, um einen sorgenfreien Lebensabend genießen zu dürfen. Jeder vierte „Kunde“ bei den Tafeln ist damit Rentner. Im übrigen versorgen die Tafeln deutschlandweit knapp 1,5 Millionen Menschen; ein Beleg dafür, daß Armut nicht nur ein Problem im Alter ist.

Während 2006 10,3 % der Rentner an der Schwelle der Armutsgefährdung waren, waren es im letzten Jahr bereits 15,6 %. Eine Steigerung von 51 %! Eigentlich sollten diese Zahlen die Politik zum sofortigen Handeln zwingen, die etablierten Demokraten der Altparteien schauen diesem Treiben allerdings ohne Reaktion seit Jahren zu. Dabei spielt es keine Rolle, welche Partei die Regierungsgewalt innehatte. Wahlversprechen, die Versprechen bleiben und Rentner, die höchstens mit einer Erhöhung ihrer Rente rechnen können, daß es fast schon einer Verhöhnung gleichkommt. Das ist die Realität in der bundesdeutschen Politik.

Die Gründe sind vielfältig. Vor allem betroffen sind Frauen und Witwen. Witwen bekommen nur einen Bruchteil der Rente ihres verstorbenen Ehemannes. Bei Frauen sind es meist die Baby- und Erziehungspausen, die ins Gewicht fallen, da diese vom Staat nicht so angerechnet werden, wie es sich für einen angeblichen Sozialstaat eigentlich gehören sollte. Längere Arbeitslosigkeit und ein zu geringer Mindestlohn sind weitere Faktoren, die zu einem stetigen Abwärtstrend bei den Renten führen.

Wer nicht mindestens 35 Jahre seines Lebens eingezahlt hat, wird mit großer Wahrscheinlichkeit in der Altersarmut landen. Wer für Stundenlöhne unter 12 Euro arbeitet, ebenfalls. Bei beiden Faktoren wurde vom Staat lange Zeit vergessen, an den nötigen Stellschrauben zu drehen. Der derzeit geltende Mindestlohn von 8,84 €, der vor allem von den Sozialdemokraten als soziale Errungenschaft verkauft wird, führt in ein paar Jahrzehnten zu einer weiteren Armutswelle bei den heute Beschäftigten.

Die Antwort des Staates ist ganz einfach: Selbstvorsorge. Nachdem die Regierungsverantwortlichen über Jahre hinweg das Problem kleingeredet und ignoriert haben, stehen sie nun vor einem Scherbenhaufen. Und in dieser Situation legen sie den Bürgern nahe, doch einfach selbst privat vorzusorgen. Die Frage ist nur, wer sich das leisten kann. Eine private Vorsorge für das Alter kann ohnehin nur von denen gestemmt werden, die derzeit schon zu den Besserverdienern zählen.

Wer für den derzeitigen Mindestlohn arbeiten geht, ist froh, wenn er einigermaßen über die Runden kommt. An ein Versagen des Autos oder täglich benötigter Haushaltsgeräte will gar niemand denken. Ein kurztägiger Urlaub muß sich oft über Jahre vom Mund abgespart werden. Wer bei diesen Verhältnissen noch Geld für eine private Altersvorsorge übrig haben soll, wissen wahrscheinlich nur die Damen und Herren von den Sozial- und Christdemokraten, von den Grünen oder den Liberalen.

Die so genannte GroKo verhandelt derzeit über verschiedene Modelle gegen die Altersarmut. Während CDU/CSU mehr Mütterrente fordern, wollen die Sozialdemokraten eine gesetzliche Solidarrente.

Die Erhöhung der Mütterrente würde den betroffenen Frauen knapp 31 Euro mehr Rente bringen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, mehr nicht. Die SPD träumt wie gesagt von einer gesetzlichen Solidarrente, die 10 % über dem Harzt IV-Satz liegen soll. Wer mindestens 35 Beitragsjahre nachweisen kann, der kann diese Solidarrente beziehen. Das einzige Problem: Die meisten Arbeitnehmer haben am Ende ihrer beruflichen Laufbahn weniger Jahre nachzuweisen, Männer im Schnitt 31,9, Frauen sogar nur 21,8 Jahre. Die Vertreter der angeblichen „Volksparteien“ gaukeln uns also wieder einmal Aktionismus vor, der in Wahrheit gar keiner ist.

Unsere Partei fordert ganz klar ein sofortiges Handeln der Politik. Der Mindestlohn muß umgehend gesetzlich geregelt und auf 12,00 Euro angehoben werden, um eine Altersarmut der heute Berufstätigen entgegenzuwirken.

Eine vernünftige Familienpolitik stellt den Grundpfeiler des „Generationenvertrags“ dar. Nur wenn der Staat durch angemessene Maßnahmen für genügend eigenen Nachwuchs sorgen kann, sind die Beitragszahler von morgen gesichert und die Beitragsempfänger von morgen abgesichert. Mehr Gelder müssen in sinnvolle Familienunterstützung gesteckt werden, anstatt sie für die Unterbringung und Integration kulturfremder Ausländer zu verschwenden, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt zum Großteil sowieso nie über mehr als einen Hilfsarbeiterberuf hinauskommen werden.

Weitere Forderungen:

– Renteneintrittsalter auf maximal 64 Jahre heruntersetzen

– Bereits nach 40 Jahren abschlagsfreie Rente garantieren

– Die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte lassen nichts anderes zu wie die Einführung einer garantierten Mindestrente von ca. 1.150 € im Monat. Als solidarische Volksgemeinschaft müssen wir garantieren, daß unsere Alten ein menschenwürdiges Leben im Alter führen können, das ist der Mindestbeitrag dazu.

– Erziehungszeiten bei Kindern müssen bei der Rente bessere Berücksichtigung finden, wer unserem Volk die nächste Generation schenkt, der darf im Alter nicht finanziell darunter leiden.

– Alle zahlen ein! Beamte, Politiker, Selbstständige oder auch Freiberufler, alle Erwerbstätigen in Deutschland sollen in Zukunft in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Zeit läuft gegen uns, wenn nicht sofort gehandelt wird, wie in allen Bereichen dieser Republik. Wer jetzt und im Alter nicht am Existenzminimum leben und am Hungertuch nagen möchte, der schließt sich einer nationalen und sozialistischen Alternative an, die die Probleme beim Namen nennt und diese an der Wurzel angeht, nur so erlangen wir eine Gesundung dieses Landes.

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg