Es war ein Paukenschlag: Am Ostersonntag, den 1. April 2018, wählte DIE RECHTE Deutschlands bekannteste Dissidentin und Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck zur Spitzenkandidatin für unseren Europawahl-Antritt im kommenden Jahr. Mit folgender Erklärung bezieht Haverbeck Stellung, warum sie sich zu diesem Schritt entschlossen hat.

Meine am Ostersonntag veröffentlichte Wahl zur Kandidatin der Partei DIE RECHTE für die Europawahl hat zum Vorwurf der Zersplitterung geführt. Doch damit hat dieser Schritt nichts zu tun. Ich habe mich jahrelang um Unterstützung bemüht für den öffentlichen Vorstoß zur Abschaffung des § 130 StGB – Volksverhetzung – im deutschen Strafgesetzbuch. Offenbar war die Angst, sich damit strafbar zu machen, zu groß. Nur die Partei DIE RECHTE beteiligte sich, weil auch sie die Grundrechte der BRD und damit insbesondere die Freiheit der politischen Meinung drastisch eingeschränkt sieht. Wir wollen zusammen das nicht länger hinnehmen und es in die politische Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Europawahl bringen.

Bereits vor 16 Jahren hat der damalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) am 31. Januar nachfolgenden Satz – man könnte schon von einem Hilfeschrei sprechen – der dpa übergeben, von wo es in viele Medien übernommen wurde: „Die Justiz ist im Würgegriff der Politik.“

Es hat sich seither nichts geändert. Der jetzige Vorsitzende, Jens Gnisa, brachte am 17. August 2017 sein Buch auf den Markt mit dem Titel: „Das Ende der Gerechtigkeit“. Die Ursache für diesen unerträglichen Notstand, der zwei Grundpfeiler der Demokratie erschüttert, liegt in diesem Paragraphen § 130, insbesondere im Absatz 3. Es ist jetzt bereits die Unabhängigkeit der Richter nicht mehr gegeben und desgleichen nicht mehr die Freiheit der Meinung, der Forschung und der Presse aus Artikel 5 GG.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im sogenannten Wunsiedel-Urteil vom 4. November 2009 diesen Paragraphen § 130 Abs. 3 StGB in Frage gestellt. Trotzdem werden kritische Bürger aufgrund dieses Paragraphen von Richtern (im Würgegriff der Politik), auch heute noch sogar ins Gefängnis geschickt. Wie ist dergleichen möglich? Das ist nur zu erklären dadurch, daß die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Nationalstaat ist. Wir brauchen nur die mehr als 200 US-Militärbasen auf deutschem Boden anzuschauen, um zu erkennen, daß wir immer noch ein besetztes Land sind.

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen mit der Kapitulation der Wehrmacht. Das wurde von angesehen Völker- und Staatsrechtlern in den 70er-Jahren mehrfach bestätigt. Jeder Bürger kann sich davon aber auch insofern überzeugen, als er nur den Artikel 146 – den allerletzten des Grundgesetzes – aufzuschlagen und zu lesen braucht, worin es heißt, daß dieses Grundgesetz nur solange Gültigkeit hat, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine Verfassung gibt. Wir haben also keine eigene Verfassung. Daran ändern auch die Aussagen vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert nichts, wenn sie erklären: Grundgesetz und Verfassung seien jetzt gleichgesetzt. Das Grundgesetz sei unsere Verfassung, da es vom Volk in der Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verabschiedet worden wäre. Allerdings ging es in diesem Zwei-Plus-Vier-Vertrag überhaupt nicht um die Verfassung, sondern um die Vereinigung von BRD und DDR.

Werfen wir einen Blick in die Geschichte im Zusammenhang mit einem 400-Jahres-Gedenken an einen furchtbaren Krieg in Mitteleuropa: Dieser begann vor 400 Jahren – 1618 – und wird offiziell „Der Dreißigjährige Krieg“ genannt. Bei einem solchen Gedenken tauchen entsetzliche Bilder und Zahlen vor unseren Augen auf. Der Hauptkriegsschauplatz war Mitteleuropa. Deutschland verlor die Hälfte seiner Bevölkerung, insbesondere auf dem Land wurden 50 % aller Menschen entweder als Soldaten und Söldner verheizt oder bestialisch ermordet. In den Städten waren es offenbar nur 30 %. Es gingen tausende von Dörfern und ebenfalls Städtchen verloren. Wir finden noch heute auf Generalstabskarten den Ausdruck „Wüstung“ und können dort die Reste einer alten Siedlung oder kleinen Stadt erahnen.

Doch bereits während und gleich nach diesem Krieg befaßten sich kluge und gebildete Köpfe mit der Frage: Wie müßte denn nun ein Staat aussehen, der wirklich den Menschen dient? Sie kamen zu sehr unterschiedlichen Antworten. Ich nenne hier nur vier Namen:

• Tommaso Campanella
• Hugo Grotius
• Thomas Hobbes (mit seinem „Leviathan“) und
• Baruch de Spinoza (der damals schon, also in der Mitte des 17. Jahrhunderts, klipp und klar erklärte, der Zweck des Staates sei in Wahrheit die Freiheit).

Vor 100 Jahren – auch dieses Tages können wir gedenken – wurde in einem entsetzlichen Diktat, zynischerweise „Friedensvertrag“ genannt, den Deutschen nahezu alles weggenommen, was noch vom Kriege übriggeblieben war: Maschinen, landwirtschaftliche Geräte, Fahrzeuge, Tiere usw.

Diesmal standen die Deutschen erstaunlicherweise bereits nach 15 Jahren wieder auf und begründeten in einer atemberaubenden Geschwindigkeit das Dritte Reich. Wir Älteren haben dieses ja noch in allerdeutlichster Erinnerung, nicht zuletzt aus unserem Schulunterricht in den 30er- und 40er-Jahren.

Und wieder wurde alles in unvorstellbarer Grausamkeit zerschlagen, zerbombt, vernichtet und mehr als 15 Millionen Deutsche aus ihrer alten Heimat in Ostdeutschland und Osteuropa vertrieben.

Jetzt sind 73 Jahre seit dem Kriegsende vergangen. Und immer noch wird aufgerüstet, drohen in der Ferne die Kanonen, Raketen und Atombomben. Immer noch wollen JENE die europäischen Völker mit Macht vernichten, auflösen und z.B. den deutschen Menschen in eine neue Mischgeburt umzüchten. Das ist keine Phantasie, sie können es alles nachlesen, z.B. im Hooton-Plan des Anthropologen Earnest Hooton. Wie überhaupt alles, was hier gesagt worden ist, ausführlich in Zeitschriften, im Internet und bei Gericht von mir dargestellt wurde.

Jetzt scheint „Die Justiz im Würgegriff der Politik“ und „Das Ende der Gerechtigkeit“ sowie die Planung JENER, die europäischen Völker genetisch grundsätzlich zu verändern, das heißt eine afro-eurasische Mischbevölkerung zu züchten, diese aufgeschreckt zu haben. Wir stehen gemeinsam vor der Frage: Wollen wir unser jeweilig eigenes Volkstum und unsere persönliche Eigenart einem Moloch, genannt „JENE“ oder „Globalisierer“ oder „Eine-Welt-Herrschaft“ oder auch einem Leviathan, preisgeben?

Wir stehen wieder vor der Aufgabe der Gestaltung eines erden- oder menschenwürdigen Staates. Es hat ein so fundamentaler Umbruch stattgefunden, daß wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Es kracht und knistert in allen Balken.

Nutzen wir die Europawahl, um uns endlich angemessene Vorstellungen zu bilden und die vielfältigen, klugen Gedanken großer Europäer einzubeziehen bzw. auszuwerten für das neu zu gestaltende Staatswesen der Zukunft. Vor allem aber müssen wir so schnell wie möglich wieder ein Rechtsleben herstellen, das den Namen von Recht und Gerechtigkeit auch verdient.

Vlotho, den 10. April 2018

Ursula Haverbeck