Unterwerfungsgeste

Am gestrigen Sonnabend war der türkische Ministerpräsident Erdogan in der BRD. Auf Wahlkampftour, genauer gesagt. Er hielt in der Kölner Lanxness-Arena eine Rede vor Landsleuten; einige Medien meinen, es seien 15.000 Anhänger gekommen, andere sprechen von 18.000.

Höher war allerdings die Zahl der Gegendemonstranten: Diese soll bei 30.000 gelegen haben. Darunter waren größtenteils Kurden und Alewiten, die ihre Rechte in der Türkei nicht gewahrt sehen, wozu sie wahrscheinlich gute Gründe haben. Zahlenmäßig kleiner, aber politisch durchaus brisant war eine andere Gegendemonstration: Von PRO NRW und PRO KÖLN, die man je nach politischem Geschmack als rechtspopulistisch oder aber als rechtsextrem ansehen kann. (Letztere Ansicht bevorzugt Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger, der allerdings nicht nur in diesem Punkt durch seltsame und schwerlich haltbare Ansichten auffällt….)

Nun hat es bis vor ungefähr eine Woche aus dem etablierten Politikbetrieb niemanden gestört, daß Ministerpräsident Erdogan ausgerechnet am Tag vor der Europa-Wahl einen Wahlkampfauftritt für seine eigene Wahl in der Türkei machen wollte. Schließlich versucht man, mit solchen subtilen kleinen Zeichen zu suggerieren, die Türkei „gehöre doch schon halb und halb zu Europa“.

Dann aber kam das Grubenunglück von Soma mit 301 Toten und Erdogans höchst unpassender Auftritt aus diesem Anlaß und der Unmut weiter Teile der türkischen Bevölkerung, der inzwischen in Demonstrationen mit Todesopfern gipfelt. Da kamen dann auch etablierten Politikern erst Zweifel, ob ein solcher Auftritt von Erdogan in der BRD denn klug sei, zumindest zu diesem Zeitpunkt.

Aber stur, wie man den türkischen Ministerpräsidenten kennt, dachte er nicht an eine Verschiebung.

Da man den nicht wirklich erwünschten Gast nicht fernhalten konnte, hat offenbar die Stadt Köln beschlossen, ihm den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen. Am Morgen des Freitag, den 23. Mai, hängten Arbeiter mit professionellem Gerät, unter anderem einen Hubwagen, in Köln zahlreiche Wahlplakate von PRO KÖLN zur dortigen Kommunalwahl ab. In wessen Auftrag, weiß man noch nicht. Dies wird sich aber ermitteln lassen, denn die Polizei stellte die Personalien der Männer fest. Der zuständige Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU, es sei nicht davon auszugehen, daß die Arbeiter auf eigene Veranlassung gehandelt hätten, sondern eher, daß ihre Firma einen Auftrag erhalten habe.

Die Beseitigung von Wahlwerbung ist natürlich strafbar; sowohl für die eigentlichen Täter, die als einfache Arbeiter vielleicht davon keinerlei Ahnung hatten, als insbesondere für ihren Auftraggeber.

Wenn sich nun herausstellen sollte, daß tatsächlich eine offizielle Stelle den Auftrag für diesen kriminellen Akt erteilt hat, dann wäre das eine bemerkenswerte und besorgniserregende Unterwerfung unter die Befindlichkeiten des türkischen Ministerpräsidenten.

Da im Vorstand von PRO NRW und PRO KÖLN etliche Juristen sitzen, darf man hoffnungsvoll davon ausgehen, daß diese Organisationen mit Nachdruck auf die Aufklärung der Sache dringen werden.