Spielzeug kaputt!

Das Lieblingsspielzeug von Ordnungspolitikern wie Innenministern, aber sogar den Bürgermeistern kleiner Ortschaften wie Weyhe ist die Verbotskeule. Die ersetzt jede argumentative Auseinandersetzung, die spart Mühe und Unbequemlichkeiten und wirkt so gut wie immer.

Das hat sich wohl auch nordrhein-westfalens Innenminister Ralf Jäger gedacht, als er irgendwann im Januar oder so angekündigt hat, er werde prüfen lasse, ob DIE RECHTE überhaupt eine Partei sei oder möglicherweise die Fortführung verbotener Kameradschaften wie dem „NWDO“ („Nationaler Widerstand Dortmund“), der „KAL“ („Kameradschaft Aachen-Land“) oder der „Kameradschaft Hamm“. Der Präsident von Jägers Landesamt für Verfassungsschutz, ein Herr Freier, meinte, die Prüfung bis Ende Februar abgeschlossen zu haben.

Haben wir jetzt die letzten drei Wochen in der bangen Erwartung gelebt, es könne eines morgens um 6.00 Uhr an unserer Haustür klingeln und Polizeibeamte uns eine ministerielle Verfügung unter die Nase halten, um anschließend unsere Wohnung ohne Kommunikationiselektronik wie Computer, Laptops, Handys und so weiter zurückzulassen?

Nein, haben wir nicht. Wir haben dem ganz entspannt entgegengesehen. Selbst die dickste Keule bricht irgendwann durch, wenn man sie zu oft benutzt. Oder sie auf zu harte Schädel zu schlagen versucht.

Heute morgen mußte das Ministerium des Herrn Jäger die interessierte Öffentlichkeit und den Landtag in Düsseldorf davon unterrichten, daß DIE RECHTE nun mal (leider, leider!) eine Partei sei und damit unter dem besonderen Privileg und Schutz des Grundgesetzes stünde. Unabhängig davon, daß wir eine „menschenverachtende Ideologie“ hätten, wie Herr Jäger anscheinend dem Netzportal „Cop2Cop“ gegenüber gesagt hat.

Das mit der menschenverachtenden Ideologie wird Herr Jäger uns möglicherweise ein wenig genauer erklären müssen. Oder vielleicht nicht uns, sondern einem Gericht. Denn wir ziehen ernsthaft in Erwägung, ihn darauf zu verklagen, künftig die Wiederholung einer solchen Bemerkung zu unterlassen oder alternativ dafür dem Gericht einen Beweis dafür zu bieten, daß unsere Partei eine „menschenverachtende Ideologie“ habe. So einen Beweis zu erbringen dürfte dem Mann nämlich ein wenig schwer fallen.

Um noch einmal auf diese vielgepriesene „Prüfung“ zurückzukommen: Nicht nur, daß das Innenministerium sich dafür locker drei Wochen mehr Zeit genommen hat, als der VS-Präsident ursprünglich veranschlagte, nein, die Kapazitäten des Ministeriums allein reichten wohl nicht aus. (Hat man da etwa keine Juristen mit Prädikatsexamen mehr? Muß sich ein Ministerium für seine Mitarbeiter inzwischen mit zweiter oder dritter Wahl begnügen, weil die wirklich guten Leute lieber in die freie Wirtschaft gehen?!) Denn nach einem Bericht der WAZ holte man extra ein Gutachten ein. Sprich also wohl ein externes, ein vermutlich universitäres Gutachten. Vielleicht sollten wir einfach mal den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler fragen, was das wohl gekostet haben mag und ob diese Ausgabe als gerechtfertigt anzusehen war oder eher als Steuergeldverschwendung?