Redeverbote und keine Argumente

Am Montag wollten Aktivisten des Kreisverbandes Süd-Ost-Niedersachsen der Partei DIE RECHTE an der Bürgerfragestunde des Goslarer Oberbürgermeisters Dr. Oliver Junk (CDU) teilnehmen. Die Goslarer Aktivisten haben die Einladung des Oberbürgermeisters dankend angenommen. Der Vorzeigedemokrat lud öffentlich über die Regionalpresse zu einer Bürgerfragestunde für den 12. März 2018 im Goslarer Ortsteil Lengde ein, man brauchte lediglich einen Termin vereinbaren. Das haben die Aktivisten auch getan und der Termin wurde für 15:40 Uhr bestätigt.

Anstatt freundlich von Dr. Oliver Junk empfangen zu werden, trafen die Aktivisten auf Beamte des Staatsschutzes, der den Goslarer Aktivisten mitteilte, daß der Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) nicht bereit ist, mit ihnen trotz Termin zu reden. Eine Schande für den Posten eines Oberbürgermeisters, der schon von Amts wegen in der Lage sein muß, mit Bürgern zu diskutieren, die nicht auf seiner Linie sind und andere politische Ansichten als seine eigenen vertreten. Wenn der Herr Dr. Oliver Junk nicht in der Lage ist, mit Oppositionellen zu diskutieren, sollte er über seinen Rückzug vom Posten eines Hauptverwaltungsbeamten nachdenken.

Aber der Vorzeigedemokrat Dr. Oliver Junk läßt auch gerne über die Versammlungsbehörde bei Kundgebungen kritische Stimmen mundtot machen, wie nun mehrfach bei Dieter Riefling, der bisher bei jeder Versammlung in Goslar mit einem Redeverbot belegt wurde. Mit unseren Aktivisten und ihren Fragen wollte sich Dr. Oliver Junk nicht auseinandersetzen, dafür will er aber seine antideutsche Agitation am Mittwoch, den 14.03.2018 im Lindenhof Goslar um 19:00 Uhr fortsetzen. Beim Bündnis gegen Rechtsextremismus Goslar, was von der Partei Die Linke und der SPD angeführt wird, wird er als „Hauptaufklärer“ gelistet.

Der Landesverband Niedersachsen der Partei DIE RECHTE hat gemeinsam mit den TddZ-Organisatoren eine Kundgebung in Hör- und Rufweite des Lokales ab 17:00 Uhr angemeldet. Über eines kann sich der volksfeindliche Oberbürgermeister gewiß sein, die Partei DIE RECHTE wird zur nächsten Oberbürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Süd-Ost-Niedersachsen

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