Die nationale Gesinnungsgemeinschaft der Amsivaren hatte am Sonnabend, den 5. Mai 2018, zu einem privaten Vortrags- und Liederabend im westlichen Niedersachsen eingeladen. Neben einigen Balladenkünstlern aus Schweden und Deutschland sollten als Redner der Bundesvorsitzende von DIE RECHTE, Sascha Krolzig, sowie der freie Nationalist und DIE RECHTE-Listenkandidat zur Europawahl, Dieter Riefling, zu den Kameraden sprechen. Doch daraus wurde nichts…

Die schmale Straße zu dem abgelegenen Privatgrundstück, auf dem die Veranstaltung stattfand, wurde durch uniformierte Befehlsvollstrecker des Regimes blockiert. Von allen Anreisenden wurden die Personalien kontrolliert, die Fahrzeuge sowie die Personen selbst durchsucht. Allein diese Durchsuchungen stellen bereits einen klaren, offenen Rechtsbruch dar, da die Voraussetzungen des § 14 Nds. SOG, unter denen Kontrollstellen durchgeführt werden dürfen, nicht vorgelegen haben. Doch damit war die Polizeiwillkür noch lange nicht am Ende: Nach Durchführung der Kontrollen wurden den beiden vorgesehen Rednern sowie weiteren Kameraden Platzverweise für den gesamten Landkreis gegeben!

Bei Dieter Riefling wurde der Platzverweis damit begründet, daß er mehrfach wegen des Gesinnungsparagraphen 130 StGB („Volksverhetzung“) vorbestraft sei und sein Aufenthalt im Landkreis Osnabrück eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ darstellen würde. Ist allein das schon an grobem Unfug kaum zu übertreffen, wurde bei dem Bundesvorsitzenden von DIE RECHTE, Sascha Krolzig, auf eine Begründung der Maßnahme gleich ganz verzichtet und der Platzverweis lediglich mit den Worten „Sie wollen wir hier nicht sehen!“ ausgesprochen.

Während Kamerad Riefling auf der Privatveranstaltung eine allgemeine Motivationsrede halten wollte, wollte Sascha Krolzig u.a. etwas zu dem beginnenden Europawahlkampf von DIE RECHTE sagen und bei der Gelegenheit für das Sammeln von Unterstützungs-Unterschriften werben. Somit griff der Platzverweis zusätzlich noch in das Parteienrecht und in den Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE ein. Die Veranstaltung wurde schließlich ohne die beiden vorgesehenen Redner, dafür mit allen drei Liedermachern und einer Spendensammlung für unsere von Inhaftierung bedrohte Spitzenkandidatin zur Europawahl, der Dissidentin Ursula Haverbeck, durchgeführt.

Sascha Krolzig und Dieter Riefling haben noch am selben Tag angekündigt, gegen diese offensichtlich rechtswidrigen Polizeimaßnahmen eine Fortsetzungsfeststellungsklage einzureichen. Weitere straf- und zivilrechtliche Schritte werden ausdrücklich vorbehalten. Rechtswidriges, mitunter sogar kriminelles polizeiliches Handeln gegenüber Dissidenten und Regimekritikern hat im Merkeldeutschland leider eine lange Tradition – doch ebenso lang ist die Tradition der erfolgreichen Rechtskämpfe gegen solche Schikanen, womit wir den Demokraten immer wieder Denkzettel und Nachhilfestunden für die Meinungsfreiheit geben konnten.