Das darf man aus nationalistischer oder patriotischer Sicht als das wohl erfreulichste Ergebnis des am Sonntag stattgefundenen Wahlgangs ansehen: die Linkspartei hat sich nach derzeitigen Ergebnissen (rund zwei Drittel aller Wahlkreise ausgezählt) mehr als halbiert, von sieben auf drei Prozent.

Auch der seit rund eineinviertel Jahren andauernde Siegeszug der PIRATEN ist gestoppt. Nach Berlin zogen sie der Reihe nach in drei weitere Landtage ein, aber aus dem Quartett an Landtagsfraktionen ein Quintett zu machen, mißlang. Es gab magere zwei Prozent für die halb-linke Partei. Selbst diese beiden teils mehr und teils weniger als links einzuschätzenden Parteien zusammen hätten Mühe gehabt, die fünf-Prozent-Hürde zu erreichen.

Die zur Zeit noch herrschende Unklarheit, ob schwarz-gelb weiterregieren kann oder es auf rot-grün hinausläuft, ist aus unserer Sicht eigentlich recht gleichgültig. Soweit die CDU für sie schmerzliche Verluste erlitten hat, war das bestimmt keine Abstrafung für die Merkel-Politik auf Bundesebene. Es lag wohl eher an der Leihstimmenkampagne für die FDP, die im Vorfeld des Wahltages lange als nicht mehr im Landtag vertreten angesehen wurde und nun überraschende zehn Prozent machte. Was die FDP unverdientermaßen beziehungsweise durch Schützenhilfe ihres stärkeren Bündnispartners bekam, fehlt ihr jetzt.

Im Bereich rechts der Union ist ein weiterer Niedergang festzustellen. Vor fünf Jahren war die NPD immerhin noch imstande, einen zumindest in den eigenen Kreisen vielgelobten Wahlkampf auf die Beine zu stellen, und auch bürgerliche Medien fürchteten zeitweilig eine Art Achtungsergebnis, bis es letztlich damals doch nur auf 1,5 Prozent hinauslief, die genau im Bundestrend dieser Partei lagen. Jetzt deutet alles darauf hin, daß die NPD nicht einmal die sowohl psychologisch als auch für die Parteienfinanzierung wichtige Schwelle von einem Prozent erreicht. Nach Auszählung von 53 von 87 Wahlkreisen liegt sie bei 0,86 Prozent, und daß die noch ausstehenden Kreise sie auf über ein Prozent hebeln, ist sehr unwahrscheinlich.

Noch schlechter sieht es mit Stadtkewitz‘ Partei DIE FREIHEIT aus. Für dieses Label entschieden sich nur 0,3 Prozent der Wähler. Weniger als das, was die NPD verloren hat. Aber diesen Vergleich würden Stadtkewitz und seine Mitstreiter wohl nicht gelten lassen, denn sie legen ja großen Wert darauf, daß sie, obwohl ihr Chef CDU-Rechtsabweichler ist, natürlich nicht rechts sind, geschweige denn radikal oder gar extrem rechts.

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