Es ist eine dürre Meldung, die die „Berliner Morgenpost“ in ihrer Internet-Ausgabe vom 11. April 2016 bringt. Und auch auf die Gefahr hin, daß damit ein Verstoß gegen Urheberechte begangen werden könnte, bringen wir sie aus dokumentarischen Gründen einfach mal im Volltext:
Bestimmte Kneipen der linksautonomen Szene in Friedrichshain können außerhalb der sonst üblichen Verordnungen und Kontrollen existieren. Weder die Kneipe „Kadterschmiede“ an der Rigaer Straße 94 noch der „Abstand“ an der Rigaer Straße 78 verfügen über eine Gaststättenerlaubnis. Dies teilte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage der SPD mit. „Es wurde beim Bezirksamt kein Antrag hierzu gestellt.“ Der Bezirk habe bisher auch keine Kontrollen durchgeführt, so die Innenverwaltung.
Das mit den rechtsfreien Räumen, das hat ja irgendwie schon Tradition in der immer bunteren Bundesrepublik Deutschland. Man denkt an die Hafenstraße in Hamburg oder an die „Rote Flora“, gleichfalls in Hamburg. In Berlin verteilt sich das ganze nicht auf wenige und damit in der Öffentlichkeit bekannte „linke Projekte“, sondern geht in die Breite. Und daß wieder einmal etwas in der Richtung bekannt wird, ist eher dem Zufall zu verdanken. Oder einer Anfrage von Sozialdemokraten, die aus noch linkerer Sicht damit politisch völlig unkorrekt gehandelt haben, geradezu „nazi“.
Über die Ursachen solcher Duldsamkeit der Behörden – die auf der anderen Seite eine GEZ-Verweigerin zwei Monate in Erzwingungshaft stecken oder einem Autofahrer, der sein „Knöllchen“ nicht bezahlt, den Gerichtsvollzieher schicken – kann man trefflich spekulieren.
Auf der einen Seite gibt es die Meinung, das sei so eine Art Befriedungsstrategie, neudeutsch „Deeskalation“ genannt. Nach dem Motto: Wir lassen euch eure illegalen Freiräume, und ihr macht dafür weniger Krawall. (Daß die autonome Linke mal gar keinen Krawall macht, ist wohl etwa so vorstellbar wie daß ein Alkoholiker lebenslang trocken bleibt. Es soll solche Fälle geben, ist aber bestimmt eine sehr, sehr geringe Ausnahme….)
Auf der anderen Seite sollte man nicht vergessen, daß trotz aller Unbotmäßigkeiten gegenüber der ihnen verhaßten Polizei die autonome Linke letztlich die Fußtruppe der Machthaber ist. Was um so wichtiger ist, wenn die vermeintliche Notwendigkeit ihres Einsatzes nicht nur gegen richtig radikale Kräfte besteht, sondern auch gegen Legiden, Pegiden, AfDler und so weiter und so fort.
Vielleicht ist die behördliche Duldsamkeit gegenüber diesen illegalen Kneipen eine Belohnung dafür.
Irgendwie ganz schön heruntergekommen, der Rechtsstaat BRD. Und das nicht erst seit dieser einen Meldung!
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