Der Deutsche Bundestag hat am 7. April die Impfpflicht abgelehnt, auch in der „abgespeckten“ Version nur für Menschen ab 60 Jahren. Das ist eine herbe Niederlage für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach. Genauer genommen für die ganze Ampel-Koalition, die trotz des Drängens ihrer Regierungsmitglieder keine Mehrheit mobilisieren konnte.

Eigentlich lag es auf der Hand, daß die Entscheidung so ausfallen würde, ausfallen mußte. Die Impfungen schützen nicht vor Ansteckung mit der aktuellen Omikron-Variante. Wie soll also eine Pflichtimpfung gerechtfertigt werden, wenn sie keinen Fremdschutz bietet. Mit Eigenschutz?! Da könnte man dann auch Tabakwaren verbieten und Alkohol; das würde das Gesundheitssystem stärker entlasten als alle Anti-Corona-Maßnahmen der letzten zwei Jahre es konnten! – Außerdem hat sich inzwischen herumgesprochen, daß die Impfungen wohl doch nicht so nebenwirkungsfrei sind, wie Karl Lauterbach und andere es geradezu gebetsmühlenartig wiederholen. Die teilweise schwerwiegenden bis tödlichen Nebenwirkungen werden inzwischen – nach ewig langer Zeit! – auch schon mal in Mainstream-Medien thematisiert. Was man da so zu hören und zu lesen bekommt, klingt schon recht bedenklich. Man kann also durchaus die verstehen, die sich sagen, sie holen sich lieber eine Infektion mit dem vergleichsweise mild verlaufenden Omikron-Virus als das Risiko einzugehen, sich Stoffe spritzen zu lassen, die immer noch keine reguläre Zulassung haben und für die die Hersteller sich ausdrücklich vertraglich von jeder Haftung haben freistellen lassen.

Eine interessante Frage ist, inwieweit die Demos gegen die Corona-Maßnahmen auf den einen oder anderen Abgeordneten Einfluß hatten. In den Mainstream-Medien wurden sie vornehmlich verschwiegen. Trotzdem war es unter dem Strich bisher die größte und anhaltendste Serie von Massendemonstrationen, die es jemals in der BRD gegeben hat. Über Wochen hinweg waren regelmäßig montags zweihunderttausend oder mehr Menschen auf der Straße, und auch wenn die Teilnehmerzahlen inzwischen ein wenig nachgelassen haben, sind es Montag für Montag immer noch rund um die hunderttausend. Da zeigt sich Volkes Wille wohl deutlich eher als bei irgendwelchen Meinungsumfragen, die kaum jemand ernsthaft überprüfen kann.

In früheren Jahrzehnten hätte ein Bundeskanzler, der sich so penetrant für die Impfflicht eingesetzt hat und der dann selbst mit einer „abgepeckten“ Version im Parlament gescheitert ist, wenn schon nicht seinen Hut nehmen, dann aber doch mindestens die parlamentarische Vertrauensfrage stellen müssen. Aber diese Art politischer Kultur gilt inzwischen als altmodisch. Man bekommt eine heftige Ohrfeige, zuckt nicht mal mit den Wimpern und geht zur Tagesordnung über. So ist das heute.

von Christian Worch