Frankreich will ausweisen

Manchmal kann man sich auch ein Beispiel an der französischen Politik nehmen, aber nur manchmal.

Der neuerliche Vorstoß gehört zu eben diesen Beispielen, denen man gut und gerne folgen sollte.

So will die französische Regierung ermöglichen, dass man künftig Ausländer nach schweren Straftaten ausweisen kann. Bislang war diese Ausweisung nicht möglich.

Natürlich kommen dabei einige ungeklärte Fragen auf, beispielsweise welche Straftat kann als „schwer“ angesehen werden und wie erfolgt die Abschiebung, kann der Abgeschobene wieder einreisen ?

Dieser Fragenkatalog lässt sich entsprechend lang weiterführen, dennoch ist anhand dessen schon ersichtlich, dass noch einiges nicht geklärt ist, was natürlich vor der Einführung dieses Gesetzes geregelt werden müsste.

Grundsätzlich ist es auch hierzulande mehr als überfällig, dass man endlich mal damit anfängt kriminelle Ausländer abzuschieben, statt mit diesen einfach nur weiter unsere Gefängnisse zu füllen.

Doch in der Bundesrepublik ist man von solchen Vorhaben noch meilenweit entfernt.

Stattdessen möchte man jetzt ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.

Mit diesem verrückten Vorhaben wird man die bereits existierenden Probleme nur noch weiter verschärfen anstatt damit anzufangen diese konsequent zu lösen.

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