Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte nicht nur kriminelle
Clan-Mitglieder abschieben, sondern gleich komplette Großfamilien
(sprich Clans), einschließlich der Angehörigen, die selber noch gar
nicht als kriminell aufgefallen sind.

Natürlich ist ein solcher Plan in erster Linie dem Wahlkampf geschuldet.
Frau Faeser möchte gern Ministerpräsidentin von Hessen werden;
wahrscheinlich findet sie den Job attraktiver, als das BMI zu leiten. –
Aber daß ein Plan „etwas geschuldet“ ist, macht ihn noch lange nicht
unschuldig. Er ist nämlich, genau betrachtet, voll nazi! Schließlich
gilt Sippenhaft als besonders negative Errungenschaften des NS-Regimes,
und Faesers Plan ist ja wohl nichts anderes als Sippenhaft!

Interessanterweise fokussiert sich die Kritik von etablierten Politikern
und Mainstream-Medien weniger auf diesen historisch belasteten Aspekt
als eher auf die Frage der Durchführbarkeit. Denn immerhin sind diese
vornehmlich aus dem nahen Osten stammenden Großfamilien schon seit
Jahrzehnten in der BRD; viele von ihnen haben eine deutsche
Staatsangehörigkeit und können damit nicht abgeschoben werden. Andere
sind hier geboren oder leben schon so lange hier, daß es für sie eine
pure Formalität wäre, einen BRD-Paß zu erlangen. Die abzuschieben wäre
nach der heutigen Gesetzeslage also schlicht unmöglich.

Das ist – sachlich gesehen – einerseits ein richtiges Gegenargument,
geht aber an der Hauptsache vorbei. Faesers Plan widerspricht schlicht
und ergreifende dem Grundgesetz; Willkürverbot und Schutz nicht nur der
Ehe, sondern auch der Familie….

Die Ministerin oder ihre Fachleute argumentieren damit, daß es heute
schon möglich ist, Angehörige von Moschee-Vereinen, deren Vereine
beispielsweise mit Geld terroristische Gruppierungen unterstützen,
abzuschieben, auch wenn sie selbst keine Straftaten begangen haben und
als Personen auch keine solche -. verbotene – Unterstützung geleistet haben.

Das ist aber ein untauglicher Vergleich. Mitglied eines Moschee-Vereins
wird man, indem man beitritt. Das ist ein aktiver Willensakt. Mitglied
einer Familie oder Großfamilie oder eines Clans wird man durch Geburt!

Zeit also, daß VS-Präsident Haldenwag nicht nur damit aufhört, sich über
seine Kompetenzen hinaus zur AfD zu äußern, sondern sich lieber damit
befassen sollte, seine oberste Dienstherrin mal auf
Verfassungsfeindlichkeit zu beobachten!